"Niedersächsische Landesregierung vertuscht Behördenskandal"

7. Oktober 2017
von Pressetelegramm

"Der amtierende Innenminister Boris Pistorius, der bei der anstehenden Landtagswahl erneut kandidiert, ist an der Vertuschung eines Polizeiskandals beteiligt", stellt die hannoversche Buchautorin und Bloggerin Bettina Raddatz fest.

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"Der Minister hat kürzlich eine offenere Fehlerkultur der Polizeibehörden gefordert. Im Widerspruch dazu steht das Verhalten seines Ministeriums zu meinen Anfragen.", so Raddatz weiter. Die langjährige Referatsleiterin der Niedersächsischen Staatskanzlei, die zuletzt das Europäische Informationszentrum leitete, legt in ihrem neuen Buch „Hannover-Connection 2.0 – Justiz und Verwaltung im Zwielicht“ einen Polizeiskandal offen. Raddatz weist in ihrem Buch nach, dass die Polizeidirektion Hannover Akten manipuliert, rechtlich unzulässige Überwachungsmaßnahmen durchgeführt und den Kontrollausschuss des niedersächsischen Landtages mit einem unzutreffenden Bericht getäuscht hat. "Das Innenministerium unter Boris Pistorius hat meine Interviewanfragen und Bitten zu Stellungnahmen wegen Ungereimtheiten der Polizeiarbeit ignoriert bzw. abgelehnt!", teilt die Autorin diesbezüglich in einer aktuellen Pressemeldung mit. "Im Gegenteil, ich wurde wiederholt genötigt, die Recherchen über den Fall einzustellen. Nachdem ich dazu nicht bereit war, wurde mein E-Mail-Postfach abgegriffen. Verantwortlich hierfür ist eine Gruppe von „Kameraden“, die den Kaufmann Olaf Mertins aus Hannover seit Jahren mit Morddrohungen schikaniert; diese Tätergruppe ist offensichtlich mit den Ermittlungsbehörden vernetzt."

In einer Mail an den Landespolizeipräsidenten Uwe Binias und andere Amtsträger des Landes bekannten sich diese 'Kameraden' tatsächlich dazu, dass sie Dateien und Passwörter der Autorin abgegriffen haben um ihren Schriftwechsel mit Journalisten und dem Justizopfer Olaf Mertins auszuwerten. "Auf meine Online-Strafanzeige wegen des Datendiebstahls und -missbrauchs hat die niedersächsische Polizeibehörde bis heute – sieben Monate später – nicht reagiert. Meine eigenen Angebote, der Polizeibehörde IP-Adressen von den 'Kameraden' zur Verfügung zu stellen, wurden vom Innenministerium und der Polizeidirektion ignoriert. Stattdessen wurden die Dateien meiner Internetseite bei meinem Provider in Westdeutschland ohne richterlichen Beschluss gespiegelt und ausgewertet. Akteneinsicht zu dem Vorfall wurde mir bis heute verwehrt. Ich sei kein Opfer einer Straftat, teilte die Staatsanwaltschaft meinem Anwalt mit. Auch habe der Provider die Datenbeschlagnahme nicht verweigert, so dass ein richterlicher Beschluss nicht nötig gewesen sei.", so die Autorin weiter.

„Statt öffentlichkeitswirksam im Wahlkampf eine offenere Fehlerkultur der Polizeibehörden zu fördern, sollte der Minister dafür Sorge tragen, dass der Polizeiskandal um den Justizfall Olaf Mertins endlich aufgeklärt wird“, kritisiert sie. Auch sei es mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, so Raddatz, wenn ein Innenminister es zulasse, dass Netzwerke zwischen niedersächsischen Behörden und den 'Kameraden' – die für Morddrohungen, Verleumdungen und Datendiebstahl verantwortlich sind, 'Reichsbürger' hinzugezogen und sogar einen Pädophilenring eingeschaltet haben, um Druck auf das Justizopfer Mertins auszuüben – nicht offen gelegt werden.


Weiterführende Links:

Bloggerin wird unter Druck gesetzt: http://www.derfreiejournalist.de/?e=412

Buchvorstellung der Autorin auf YouTube: https://youtu.be/FWoQjcmEppI

Ausführliches Videointerview mit dem YouTube-Kanal Kulturstudio: https://youtu.be/ZBGhlBGFaAU

Aktuelles im Videogespräch mit Hagen Grell: https://youtu.be/9qPGw5GQumo (09.10.2017)



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