Stellungnahme von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Frage einer AfD-Verfassungsfeindlichkeit
22 05 14 - 15:47 Stichwörter: afd, kramp_karrenbauer, lucke, verfassungsfeindlichIm Rahmen des EU-Wahlkampfs hielt der Vorsitzende der AfD Professor Bernd Lucke am Samstag, 17.05.2014 in Hannover eine Rede und kritisierte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die in ihrem Interview in der Zeitung DIE WELT vom 01.05.2014 u. a. folgendes sagte:
"Aber die fremdenfeindlichen Tendenzen werden immer klarer. Die AfD entlarvt sich in diesem Europawahlkampf selbst. Das ist keine bürgerliche Partei. Was die AfD von sich gibt, ist für mich oft hart an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit. Unsere Hauptaufgabe in diesem Wahlkampf wird sein, solche Parolen zu enttarnen [...]"
Da die Veranstaltung der AfD in Hannover jedoch offensichtlich weder als populistisch noch radikal oder gar als politisch extrem gewertet werden kann, hat dieser Nachrichtenservice nachgehakt und Frau Kramp-Karrenbauer um eine Stellungnahme zu ihren Äußerungen gegenüber der AfD gebeten und folgende Fragen gestellt:
.
Die Fragen:
Durch welche Aussagen genau vermochten Sie bei der AfD bisher erkennen, dass "die fremdenfeindlichen Tendenzen immer klarer" werden? Interessant ist selbstverständlich auch, wie man den Begriff "fremdenfeindlich" auslegt: Bitte definieren Sie daher Ihre Auffassungen zum Begriff "fremdenfeindlich".
Mit welchen wesentlichen Punkten können Sie erklären, warum die AfD Ihrer Meinung nach keine "bürgerliche Partei" ist?
Bitte begründen Sie (zum besseren Verständnis für die Leser möglichst anhand einiger Beispiele), warum Ihrer Meinung nach - und Ihre Meinung ist ja nicht irgendeine, Sie sind immerhin Landeschefin - die AfD "oft hart an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit" steht?
Bitte benennen Sie mir daher einige "Parolen" der AfD, die Ihnen bekannt sind.
Ist es richtig, was die AfD in Hannover beklagte, dass Sie auf den Brief nicht geantwortet haben, den die AfD Ihnen geschrieben hat? Falls ja, warum nicht?
Die Antworten:
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Interview mit „Der Welt“ ihre Einschätzung der Partei AfD thematisiert. Sie hat damit ihre persönliche Meinung wiedergegeben, dass die AfD „hart an der Grenze“ der Verfassungsfeindlichkeit ist, aber nicht, dass sie diese überschritten hat. Verfassungsfeindlichkeit ist eine subjektive bzw. politische Auslegung, die durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist.
Äußerst bedenklich ist in diesem Zusammenhang beispielsweise ein Satz, den Bernd Lucke auf einer Bundestagswahlveranstaltung in Hamburg im August 2013 formulierte. Dort sagte er: "Im Bundestag sitzen Jasager, Abnicker und vor allem Diätenkassierer, aber keine Abgeordneten, die das Volk vertreten. Im Bundestag gibt es nur noch Einheitsbrei." Dieser Satz steht in gefährlicher Nähe und in der Tradition zu jenen antiparlamentarischen Kräften, die erfolgreich die Zerstörung der Weimarer Republik in den dreißiger Jahren vorangetrieben haben.
Es lassen sich aber noch andere Äußerungen von AfD-Mitgliedern und Funktionären finden, aus denen eindeutig eine fremdenfeindliche Haltung hervorgeht. So hat sich zum Beispiel der einflussreiche Leipziger Bauunternehmer Achim Solbach auf der Internet-Seite von Moschee-Gegnern zu der Aussage hinreißen lassen, „…. weil die Flutung Europas mit orientalischen und negroiden Stämmen der Verwirklichung eines alten Plans folgt. Weil durch Kulturvermischung, Kulturvernichtung entsteht…….. .“ Ähnliche Töne gab es auch vom AfD-Landessprecher von Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, gegen den die Rostocker Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.
Fest steht: Wer – wie die AfD – mit Aussagen provozieren will, muss damit rechnen, dass diese Aussagen auch kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Genau das hat die saarländische Ministerpräsidentin getan. Sie steht damit nicht alleine, sondern wird unterstützt von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen aus der Politik, die sich parteiübergreifend kritisch zu den populistischen Forderungen der AfD äußern.
Die Fragen beantwortete Marlene Mühe-Martin aus der saarländischen Staatskanzlei als Verantwortliche für die bundespolitische Medienarbeit der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Kein Kommentar
