Die Kanzlerakte | Warum die NSA-Affäre keine Affäre und die BRD nicht Deutschland ist

24. Februar 2014
von Gunther Oberheide

Hannover/Berlin. "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht.": Die Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich auf die US-Beleidigung 'Fuck the EU' mit den Worten "absolut unakzeptabel" um ein vielfaches kritischer, als auf die skandalösen langjährigen Spähangriffe, die unglaublicherweise auch gegen sie als Regierungsoberhaupt gerichtet waren.

Ist ein 'Das geht gar nicht' bei aller geboten Diplomatie die angemessene Antwort eines souveränen Bundeskanzlers? Wäre das nicht eher ein passender Ausspruch gewesen, wenn man der Kanzlerin am Frühstückstisch Senf fürs Marmeladenbrötchen angeboten hätte? Ein solch lapidarer Satz bei diesem Ausmaß willkürlicher Verletzungen der Persönlichkeits- und Menschenrechte bei Millionen Deutschen bis hin zu Bundestagsabgeordneten und Kabinettsmitgliedern und sogar der Kanzlerin persönlich wirft ernsthaft kritische Fragen auf! Liegen also Gründe vor, mit diesem Skandal so gänzlichst unspektakulär umgehen - und nicht nur damit?

Handelt die Kanzlerin vielleicht gar nicht unabhängig? Steht selbst sie noch, wie viele Kanzler vor ihr, unter dem Einfluß von mehr oder minder tiefgreifenden Besatzungsvorbehalten? Ist das seltsame Verhalten der Kanzlerin deshalb derart konsequenzlos, weil sie real überhaupt gar keine Handhabe hat, gewisse Zustände zu ändern und sie daher manch unbequeme Wahrheiten stillschweigend dulden muß?

Und ist Angela Merkel daher zwar Chefin der 'Bundesrepublik Deutschland', aber faktisch nicht für einen völkerrechtlich legitimierten Staat, sondern nur für eine 'Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes' auf deutschem Boden? Wäre sie dann nicht der Kapitän eines Luftkissenbootes, das den echten deutschen Boden gar nicht berührt und sie nicht wirklich die Fahrtrichtung bestimmen kann, da sie sich nur im Spielraum eines langen Seils bewegen darf, das (immer noch) vom Dampfer der Westallierten gezogen wird?

Es gibt also, fernab von Quacksalber und Verschwörungstheorien, tatsächlich viele offene Fragen, aber auch eine Menge Antworten. Lesen Sie daher einen kritisch-hinterfragenden Rundumschlag:

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Ausgangspunkt ist die Frage, die von eingeweihten politischen Entscheidungsträgern in Deutschland Jahrzehnte lang offiziell kaum thematisiert werden durfte - nun aber mehr denn je brandaktuell ist: Ist Deutschland tatsächlich absolut souverän - insbesondere seit der (Wiederver)Einigung? Welchen Rechtsstatus hat die BRD bzw. Deutschland heute wirklich? Und - eine der besonders kritischen Fragen - könnte es sein, dass neben der derzeitigen 'Bundesrepublik Deutschland' der Staat 'Deutsches Reich' sogar noch existiert?

Ist Deutschland heute immer noch 'besetztes' Land, genau genommen formell im 'Kriegszustand unter Waffenstillstand", weil es immer noch keinen Friedensvertrag mit den Allierten hat?

In diesem Zusammenhang wird selbstverständlich der 'Zwei-plus-Vier-Vertrag' vom 12.09.1990 genannt - und dass Deutschland spätestens mit seiner Wirksamkeit am 15.03.1991 seine Souveränität zurückerhalten hätte.

Das Abkommen trägt neben Inhalten und Regelungen zur deutschen-deutschen Einigung sowie zur Stellung Europas durchaus friedensvertragliche Züge, aber ist es juristisch und völkerrechtlich tatsächlich einwandfrei ein 'Friedensvertrag'? Warum erhält das Abkommen eine solch honorige Würdigung dann nicht auch im Titel und heißt richtigerweise "Friedensvertrag" statt "2+4-Vertrag"? Und kann weiterhin dieses Abkommen als 'Friedensvertrag' zudem völkerrechtlich überhaupt ausreichend legitimiert sein, wenn es nicht auch von den vielen anderen am zweiten Weltkrieg gegen Deutschland beteiligten Ländern unterzeichnet wurde, sondern nur von den zwei (Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Demokratische Republik) plus vier (Französische Republik, Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika) Mächten?

Im Gegensatz zum Waffenstillstand ist der Abschluss eines Friedensvertrages nur zwischen völkerrechtlich anerkannten Regierungen und Staaten möglich. Weiterhin sind zwei der wichtigsten Bestandteile von Friedensverträgen die Feststellung der territorialen Souveränität und der politischen Verhältnisse.

Ein schwammiger 2+4-Vertrag und eine seltsame Erklärung als Anlage

Hat Deutschland im engeren Sinne überhaupt echte 'politische Verhältnisse', wenn es (wörtlich gemeint) hintergründig immer noch fremdbestimmt ist? Und hat der "Zwei-plus-Vier-Vertrag" vom 12.09.1990 - der als Bestandteil im Anhang eine seltsame "Erklärung vom 01. Oktober 1990 zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten" enthält - die deutsche Souveräntität wirklich vollumfänglich hergestellt?

Bietet z. B. Absatz 3 des "Zwei-plus-Vier-Vertrags" diesbezüglich nicht negative Interpretationsfähigkeit, wenn man dort liest, das der Vertrag "UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes und der entsprechenden Vereinbarungen und Beschlüsse der Vier Mächte aus der Kriegs- und Nachkriegszeit" geschlossen wird? Könnte dieser Absatz im wörtlichen Sinne möglicherweise auch so verstanden werden, dass die immer noch bestehenden Rechte, Beschlüsse etc. der Vier Mächte gegenüber Deutschland also auch weiterhin wie bisher 'Berücksichtigung' finden werden bzw. berücksichtigt werden müssen - und somit die deutsche Souveränität, die im Vertragswerk dann später zum Ausdruck kommt, also dennoch eingeschränkt bleibt?

"Wir respektieren die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte, die für Deutschland als Ganzes Verantwortung tragen." Wofür auch dieser Satz, wenn dieser nicht als Bestätigung einer Einschränkung zur Souveränität nach Vertragsunterzeichnung von BRD und DDR zu verstehen ist?

Und warum dann noch eine seltsame, zeitlich später erfolgte zusätzliche "Erklärung vom 01.10.1990 zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten", die als Anlage wesentlicher Bestandteil des "2+4-Vertrags" ist:

"Die Regierungen der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika [...] unter Berücksichtigung des am 12.09.1990 in Moskau unterzeichneten Vertrags [...] erklären, dass die Wirksamkeit ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes mit Wirkung vom [...] bis zum Inkrafttreten des Vertrags [...] ausgesetzt wird."

Könnte die Erklärung eine (möglicherweise sehr wohl) missverständliche Formulierung sein, die ebenfalls negativen Interpretationsspielraum zugunsten der Fortführung einer Fremdbestimmung Deutschlands offen läßt? Nämlich, dass sie quasi faktisch eine Einschränkungsklausel zum 2+4-Vertrag (und daher diesem auch angefügt) ist und deshalb mit (!) Inkrafttreten des 2+4-Vertrags am 15.03.1991 die Rechte und Verantwortlichkeiten also NICHT MEHR ausgesetzt, sondern somit AB GELTUNG des 2+4-Vertrags - also nach nur einer Sekunde! - wieder wirksam geworden sind?

In verkürzter Klarform: Die Rechte der Vier Mächte sind nur bis zum 14.03.1991, 23:59 Uhr ausgesetzt, ab dem 15.03.1991, 00:00 Uhr gelten sie trotz des Vertrags wieder in vollem Umfang!

Und wenn im 2+4-Vertrag die Rechte der Vier Mächte für die volle Souveränität Deutschlands sowieso zum Inhalt haben und dort als erledigt betrachtet werden sollen, warum dann - übrigens knapp 14 Tage später - überhaupt eine gesonderte Erklärung? Wieso findet sich bei dem vermeintlich erklärten Willen der Souveränität die Wortwahl 'Aussetzung' wieder und nicht z. B. 'Absetzung' oder 'Verzicht', womit die Souveränität also lediglich für ruhend erklärt wird; wofür sonst mag diese 'Erklärung' sonst nötig sein? Um damit eine mißverständliche Formulierung als Anlage in das Vertragswerk mit einzubauen, die - je nach Betrachtungsweise - den o. g. Interpretationsspielraum zuläßt, weil sie anders klingt als es von den Vier Mächten vielleicht tatsächlich gemeint ist bzw. verstanden wird? Und wofür sonst müssen abschließend die Regierungen von BRD und DDR "diese Erklärung zur Kenntnis" nehmen - und gegenzeichnen?

Passiert ist demnach also offensichtlich nur folgendes: Das Grundgesetz wurde 1990 durch den 2+4-Vertrag lediglich auf den ehemals sowjetischen Verwaltungsbereich ausgedehnt und zudem nicht durch eine Verfassung ersetzt, die Deutschland die Souveränität hätte zurückgeben können. Aber dazu später mehr.

Eine wirtschaftlich geprägte Verwaltungseinheit hat keine Ämter, sondern führt Geschäfte

Nach Artikel 65 des Grundgesetzes bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich. Geschäftsbereich = Geschäfte? Wieso 'Geschäftsbereich' und nicht beispielsweise 'Amtsbereich'? Ist es insoweit überspitzt, zu hinterfragen, warum vielerlei behördliche Wortwahl im realen Leben seltsam ist bzw. seit der Wende immer seltsamer wird, ja sogar privatwirtschaftlich klingt? Warum gab es früher in Stadtverwaltungen Dezernate, Ämter, Abteilungen und Sachgebiete und heute z. B. ein 'Team Sicherheit und Ordnung' und statt Abteilungsleiter Teamleiter. Und soll Jobcenter statt Arbeitsamt einfach nur moderner klingen oder steckt mehr dahinter?

Die Feinheiten der Formulierung, auf die gerade in Deutschland doch sonst so wert gelegt wird, finden sich selbst bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wieder: Warum wird dort z. B. üblicherweise 'in Sachen' verhandelt und keine Aktenzeichen, sondern 'Geschäftsnummern' vergeben? Warum wird immer 'Richter am Amtsgericht' geschrieben: Ist ein Richter aber nicht in einem Amtsgericht tätig? Könnte es zudem eine Bedeutung haben, dass die Verfahrensbeteiligten ihre Urteile nie mit einer richterlichen Unterschrift erhalten, noch nicht einmal eine beglaubigte Kopie vom Original? Quacksalber ist offensichtlich, dass Richter Urteile gar nicht unterschreiben: Das Original-Urteil mit der richterlichen Unterschrift verbleibt allerdings in der Akte bei Gericht, die nach 10 Jahren bis auf das Urteil selbst entleert wird. Das Urteil selbst wird dann nach 30 Jahren ebenfalls entsorgt, allerdings vorher mikroverfilmt bzw. digitalisiert.

Fragen bleiben aber tatsächlich bzgl. der Beglaubigungen, der Ausfertigungen und der Zustellung an die Verfahrensbeteiligten: Wie kann ein Urteil von einem Urkundsbeamten 'beglaubigt' werden, der gar nicht Beamter, sondern ein Justizangestellter ist und der eine solche sogenannte hoheitliche Aufgabe nicht innehaben darf? Wie sieht es dann rechtlich mit der Beglaubigung und der Zustellung des Urteils aus? Und könnte es zudem einen Zusammenhang mit der Staatshaftung geben, die Mitte der neunzehnhundertachtiziger Jahre abgeschafft wurde und seitdem jeder Beamter - auch Richter - mit seinem Privatvermögen haftet? Alles Zufall? Oder hängt dies alles möglicherweise damit zusammen, dass - wenn die 'Bundesrepublik Deutschland' keine völkerrechtliche Souveränität besitzt - es faktisch auch keine 'echten' gesetzlichen Richter gibt - und diese demnach auch keine echten gesetzlichen Urteile fällen? Selbst der Verfasser muß zugeben: Dies klingt auf den ersten Blick völlig unglaublich und absurd, denn die Justiz funktioniert - und das ganz real! Eine mögliche Auflösung folgt später.

Selbst ein so alltäglich bedeutsames Dokument, der Personalausweis (Formulierungsdetail am Rande: Warum nicht korrekterweise Personenausweis, auch wenn das in unserem Sprachgebrauch seltsamer klingt?) wirft Fragen auf, denn bis heute ist er tatsächlich kein Nachweis darüber, welche Staatsangehörigkeit der Ausweisinhaber innehat. Ist deshalb selbst auf dem neuen Ausweis als Staatsangehörigkeit nur 'DEUTSCH' (mithin übrigens ein Adjektiv und kein Land) und nicht eine der Möglichkeiten "Bundesrepublik Deutschland', 'Deutschland' oder 'Deutsches Reich' vermerkt? Und sollte nicht alles Nazi-Recht ausnahmslos eleminiert werden: Die Bezeichnung 'DEUTSCH' im Ausweis hatte doch Hitler eingeführt?

Fragen über Fragen über ein äußert kritisches, ja brisantes Thema, denn mit diesen Zeilen wird nicht weniger als das komplette System Deutschland mit allen seinen Organen hinterfragt!

Millionen Deutsche ohne Staatsangehörigkeit?

Kann es denn überhaupt sein, dass die Öffentlichkeit von den Besatzern durch Mitwirkung der Bundespolitik in dieser unglaublichen Dimension über viele Jahrzehnte so geschickt manipuliert wurde, dass Millionen Deutsche keine Kenntnis darüber haben, dass sie derzeit formal gar keine Staatsangehörigkeit innehaben, sondern in einer durch die Besatzer immer noch fremdbestimmten, sogar im Grundgesetz festgelegten "Verwaltungs- und Wirtschaftseinheit" leben und somit quasi als 'Staatenlose' geführt werden?

Denn Realität ist folgendes: Obgleich man ohne Geburtsurkunde keinen Personalausweis oder Reisepass erhält, begründen beide seltsamerweise lediglich die 'Vermutung', dass der Ausweisinhaber deutscher Staatsangehöriger ist! Der formale Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit erfolgt ausschließlich durch eine sogenannte Staatsangehörigkeitsurkunde, die dediziert beantragt werden muß und z. B. bei der Deutschen Botschaft zum Download bereitsteht. Ausgestellt wird diese Staatsangehörigkeitsurkunde, die auch Staatsangehörigkeitsausweis genannt wird, dann durch den jeweils zuständigen Landrat.

Warum ist das dem Großteil der Bevölkerung nicht bekannt, wird überhaupt nicht kommuniziert? Ist es vorstellbar, dass die Besatzer - die in all ihren Ausarbeitungen stets äußerst sorgfältig waren - ein derart wichtiges, ja elementares Detail wie die Staatszugehörigkeit bzw. im Umkehrschluß die Staatenlosigkeit einfach vergessen haben - und dies millionenfach auf allen Ausweisen? Oder wollten die Besatzer der Bevölkerung vorenthalten, dass die Bundesrepublik kein eigener Staat, sondern nur ein Verwaltungskonstrukt gemäß der Haager Landkriegsordnung ist und somit alle Deutschen auch heute noch Bürger des Deutschen Reiches sind?

Klarheit schafft u. a. ein Einblick in die "Proklamation Nr. 2, Artikel I" der amerikanischen Militärregierung vom 14.07.1945:

"Innerhalb der Amerikanischen Besatzungszone werden hiermit Verwaltungsgebiete gebildet, die von jetzt ab als Staaten bezeichnet werden; jeder Staat wird eine Staatsregierung haben. Die folgenden Staaten werden gebildet: ..."

Verwaltungsgebiete, die für die Öffentlichkeit als 'Staat' bezeichnet werden??! Das bedeutet: Unsere 'Staats'regierung war also mindestens bis zur Wende gar keine 'echte' Bundesregierung, sondern faktisch nur eine von den Besatzern gelenkte 'Verwaltungsregierung'!

Auch in den anderen Zonen entstanden solch fremdbestimmte Besatzungskonstrukte. Für die BRD wurde von den Besatzern die Verfassung der Weimarer Republik außer Kraft gesetzt und statt dessen ein Grundgesetz aufoktroyiert. Bestätigender Weise bezeichnete der seinerzeitige Abgeordnete Carlo Schmid (SPD) in seiner Grundsatzrede von 1948 (s. weiter unten) die zu gründende BRD als "Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft", die es übrigens schon einmal in der deutschen Geschichte gab, denn der von Frankreich unterworfene Rheinbund war auch schon ein (wenn auch nur kurzfristig) bestehendes Besatzungskonstrukt.

Insoweit ist der nicht mehr handlungsfähige Staat 'Deutsches Reich' seit 1945 vollständig in die staatsähnlich agierenden Besatzungskonstrukte 'Bundesrepublik Österreich', 'Bundesrepublik Deutschland' und 'Deutsche Demokratische Republik' (1990 mit der BRD aufgegangen) sowie in die von Polen, der Sowjetunion und der Tschechei besetzten und verwalteten Gebiete Ostdeutschlands unterteilt. Trotz der allgemein freudig-medialen Berichterstattung zur deutsch-deutschen Einigung und einer vermeintlichen Souveränität von 1990 hat sich daran offensichtlich nichts geändert.

Medien- und Pressefreiheit doch eingeschränkt?

Der Fall der Mauer war politisch und menschlich ein Befreiungsschlag für Berlin und die Bevölkerung in der Ost-Zone (die aus Sicht des Deutschen Reichs nur Mitteldeutschland darstellt); Westernhagen und die Menschen besangen glücklich und emotionsvoll die 'Freiheit'. Aber bei aller berechtigten Freude und Überschwenglichkeit: Wo blieb die freie, sachlich-kritische Presse, die spätestens, als der Art. 146 GG nicht zur Ausführung kam, die deutsche Souveränität hinterfragte und Volksabstimmung und Verfassung nochmals zum Thema machte?

Steckt insoweit also auch Wahrheit in der Aussage vom ehemaligen MAD-Chef Komossa (s. u.), dass die Besatzer bis zum Jahre 2099 auch die Medienfreiheit eingeschränkt haben - und deshalb gerade heute viele Menschen in Deutschland das Gefühl haben, einen Medien-'Mainstream' zu erleben, der ziemlich gleichgeschaltet berichtet und sich je nach Art und Zeit kritische Themen nur als Randnotizen wiederfinden - wenn überhaupt?

Wie unabhängig sind Presse und Medien in der BRD denn wirklich? Wem gehören sie, wer hat Anteile, wer und was nimmt Einfluß? Wer außer den wenigen großen Agenturen liefert Informationen - insbesondere in diesen Zeiten, wo freie Journalisten um jeden Cent kämpfen und vor dem Aussterben bedroht sind und immer größere Teile von redaktionellen Berichten in Zeitungen PR-Berichte von Anzeigenkunden sind, teils sogar einfach per copy/paste eins zu eins übernommen werden? Wer recherchiert überhaupt noch, wenn nicht gerade der ebenfalls etwas PR-verdächtige Investigativjournalismus? Selbst dpa-Meldungen werden von den großen Medienhäusern und den Onlinediensten vielfach ungeprüft eins zu eins übernommen.

Wie kritisch wird wohl z. B. eine Hannoversche Allgemeine Zeitung gegenüber den Stadtwerken Hannover sein, wenn dieser Versorger allen Bewohnern einer großen Seniorenwohnanlage in Hannover zur Durchsetzung einer möglicherweise fraglichen Forderung (die Senioren hatten alle bezahlt!) skrupellos eine Stromsperre per Datum ankündigt - im vollen Bewußtsein darüber, dass die Senioren dadurch enormem psychischen Stress ausgesetzt werden und sich noch nicht einmal mehr waschen oder essen kochen können und einige schwer Pflegebedürftige für ihre medizinischen Geräte dringend Strom benötigen; eine alte Dame kam sogar ins Krankenhaus, eine andere in Kurzzeitpflege - und dieser Versorger auf der gleichen Seite der Tageszeitung eine viertelseitige Quitsche-Entchenkampagne geschaltet hat und dieser Kunde ein lukrativer Daueranzeigenkunde ist?

Könnte man nicht denken, dass - es geht ja immer um schwarze Zahlen am Jahresende - die Redaktion durch die Geschäftsleitung eine 'sanfte' Deckelung erhält und dadurch der eine oder andere Satz vor der Berichterstattung eine Überarbeitung, sprich Neutralisierung erfährt oder vielleicht sogar gar nicht erst gedruckt wird, damit der Vertriebsleiter des Medienhauses keine Probleme mit dem umsatzstarken Kunden bekommt?

Wer weiß vom Staatsgeheimnis? Wie wird kontrolliert?

Offensichtlich gibt es also Dinge, die in der Öffentlichkeit kaum oder gar nicht zur Sprache kommen bzw. kommen sollen - und Staatsgeheimnisse. Aber wer aus der Politik ist von der Souveränitätseinschränkung, von dem Besatzungskonstrukt 'Staat Bundesrepublik Deutschland' eigentlich eingeweiht? Nur der Kanzler und ggfls. sein Stellvertreter? Oder auch das ganze Kabinett oder vielleicht nur die Innen- und Außenminister hieraus? Müßte der Justizminister nicht auch davon Kenntnis haben oder der Verteidigungsminister?

Wer mag wohl heute die Funktionen der 'Hohen Kommissare' übernommen haben, um hier vor Ort Kanzler und Bundesminister (oder besser 'Geschäftsbereichsleiter'?) zu kontrollieren? Die Botschafter der Vier Mächte? Ist es denn in diesem Sinne ein Zufall, dass auf dem Dach der amerikansichen Botschaft offensichtlich Abhöreinrichtungen zur Überwachung installiert sind - und installiert bleiben, da dort kein deutscher Amtsträger Zutritt für eine Kontrolle nehmen darf?

Drei Unterwerfungsbriefe und ein Staatsgeheimnis: Die Kanzlerakte

Das Stichwort ist passend: Überwachung! Schließt sich da der Kreis mit einer plausiblen Erklärung, warum die Kanzlerin keine wirkliche Handhabe gegen das Vorgehen der NSA und den Willen des amerikanischen Präsidenten haben kann und den jahrelangen Angriff in ihre höchstpersönliche Amts- und Privatssphäre stillschweigend dulden muß und daher quasi gezwungen ist, dies der Öffentlichkeit gegenüber mit einem lapidaren "Das geht gar nicht" abzuwerten?

Bestätigt sich damit nicht die immer als Verschwörungstheorie gehandelte These, dass die Kanzler bei Amtsantritt ein sogenanntes '10-Punkte-Papier" für das Weiße Haus gegenzeichnen müssen, das im Sprachgebrauch als sog. 'Kanzlerakte' oder 'Unterwerfungsbrief' bezeichnet wird und als Staatsgeheimnis strengstens unter Verschluß gehalten wird?

Ein bedeutsamer Zeitzeuge weiß gerade dies zu bestätigen: Egon Bahr (SPD) berichtete in der ZEIT ausführlich aus seiner Zeit als Vetrauter von Bundeskanzler Willy Brand, dem im Herbst 1969 ein Unterwerfungsschreiben vorgelegt wurde und er sich weigerte, es zu unterzeichnen - dann aber nachgab:

"Es war an einem der ersten Abende im Palais Schaumburg, nachdem Willy Brandt dort eingezogen war. [...] Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. [...]

Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, »einen solchen Unterwerfungsbrief« zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kiesinger. Dass aus den Militärgouverneuren inzwischen Hohe Kommissare geworden waren und nach dem sogenannten Deutschlandvertrag nebst Beitritt zur Nato 1955 die deutsche Souveränität verkündet worden war, änderte daran nichts. Er schloss: »Also habe ich auch unterschrieben« – und hat nie wieder davon gesprochen.

Schon Adenauer hatte seine Anerkennung der alliierten Oberhoheit wie ein Staatsgeheimnis behandelt [...] und die drei Mächte hatten auch kein Interesse, diese Voraussetzung für den 23. Mai 1949 an die große Glocke zu hängen. Das blieb kein Einzelfall.
"

In diesem Zusammenhang erwähnte Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) Interessantes in einem Interview mit dem SPIEGEL am 05.04.1993 (Spiegel 14/1993) auf die Frage, wann er seinen Nachfolger Helmut Kohl (CDU) zuletzt im Kanzleramt besucht hat:

"Zuletzt im Kanzleramt? Vermutlich im Herbst 1982. Ich habe Helmut Kohl unmittelbar nach seiner Wahl zum Bundeskanzler aufgesucht, um ihm einige wirkliche Staatsgeheimnisse zu übergeben, die er von mir hören mußte."

Auch Gerd-Helmut Komossa (nach eigener Auskunft Generalmajor a. D. und ehemaliger Chef des Militärischen Abschirmdienstes MAD und später Kommandant der 12. Panzerdivision der Bundeswehr) nimmt in seinem 2007 erschienen Buch "Die deutsche Karte - Das verdeckte Spiel der geheimen Dienste; ein Amtschef des MAD berichtet" dazu Stellung und bestätigt:

"Der geheime Staatsvertrag von 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter ‹Strengste Vertraulichkeit› eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewusst sein dürfte.

Danach wurde einmal der «Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien bis zum Jahr 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, dass jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die sogenannte ‹Kanzlerakte› zu unterschreiben hatte. Darüber hinaus bleiben die Goldreserven in der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet.
"

Darum immer noch ein "Grundgesetz"?

Die Besatzungsmächte (nicht das Volk!) schufen nach Kriegsende das sogenannte 'Grundgesetz' für Deutschland; ein Provisorium, das nie als Verfassung gedacht war - noch nicht einmal von den Deutschen, denn das Land war ja nicht eins. Und der Artikel 146 Grundgesetz (GG) belegt bis zum heutigen Tage, dass das Grundgesetz keine Verfassung ist:

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Dieser letzte Artikel bestätigt: Das Grundgesetz ist nach wie vor ein Provisorium. Und gerade diese Schlußbestimmung war es, die sich die Abgeordneten seinerzeit als einen der besonders wichtigen Punkte für Deutschland gegenüber den Besatzern vorbehalten konnten - denn erst bei Erfüllung dieses Artikels kann das Deutsche Volk und das brach liegende Staatsgebiet (heute bestenfalls mit dem aktuellen Grenzverlauf, um diesen nach vielen Jahrzehnten des Frieden willens nicht erneut in Frage zu stellen) wieder wirklich souverän und frei von Fremdbestimmungen sein. In der Konsequenz ist dieser Artikel also eine Aufforderung zur Handlung, wenn für die Deutschen Staatsbürger die Möglichkeit besteht - und die gab es bereits: Zur Wende.

Warum wurde das Deutsche Volk also seinerzeit von der Regierung Kohl (oder korrekterweise auch von den Besatzern selbst) nicht angehalten, sich eine Verfassung zu geben?

Eine deutsch-deutsche Wende - aber keine Verfassung

Ergriff die Bundesrepublik unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) nach der Wende deshalb nicht für das Volk diese außergewöhnlich gute Chance, das Provisorum Grundgesetz durch eine Verfassung zu ersetzen, weil zu viele hintergründige Punkte dagegen standen, das Verwaltungskonstrukt 'Staat Bundesrepublik Deutschland' aufzugeben, das bereits seit Jahrzehnten wie eine Blase über dem deutschen (Reichs-/Staats-)Boden schwebte?

Ein politisches Risiko für Kohl, ein finanzielles für Deutschland - und die freiwillige Aufgabe von Besatzungsrechten?

Könnte der seinerzeitige Kanzler Kohl - und nicht nur er - vielleicht die große Sorge gehabt haben, nach dem Einigungsprozeß der Bevölkerung das jahrzehntelange Verwaltungskonstrukt 'Staat Bundesrepublik Deutschland' (laut Zitat von Egon Bahr übrigens die größte "Lebenslüge Deutschlands") und den bisher ständigen Einfluß der Besatzungsmächte offenbaren zu müssen und die 'Bundesbürger' zur Volksabstimmung aufzurufen, um sich eine neue Verfassung zu geben? Sah Kohl im Ausgang der Neuwahlen, die dann gefolgt wären, für sich und seine Regierung ein politisches Risiko? Die Geschichtsschreibung hätte für den Einigungskanzler Helmut Kohl tatsächlich auch anders verlaufen können.

Und welchen Einfluß nahmen die Besatzer (die über Jahrzehnte, wie Egon Bahr berichtete, 'ständig auf ihre unkündbaren Kompetenzen pochten, selbst als sie zu Verbündeten wurden') auf die Einigungsverhandlungen? Hatten die USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion denn wirklich ein Interesse daran, gern ihre stille Macht über die so ausgeklügelten Besatzungskonstrukte BRD und DDR aufzugeben und somit auf den vertrauten, direkten Zugriff auf das wirtschaftliche Zentrum Europas zu verzichten? Nach den bisherigen Erkenntnissen wohl keinesfalls. Aber sie befanden sich in einer extrem mißlichen Lage, denn die deutsch-deutsche Entspannung verlangte immer dringender eine Lösung für das geteilte Deutschland, vor allem für die Berlin-Frage, denn gerade dort behaupteten die vier Mächte die Kontrolle Deutschlands, wie Egon Bahr ebenfalls bestätigte. Die Besatzer kamen also um eine Beteiligung der Deutschen nicht mehr herum und der Druck zum Handeln stieg enorm, als sich durch die Panne der mündlich versehentlich erfolgten DDR-Ausreisgenehmigung die Ereignisse mächtig überstürzten.

Weiterhin ein Problem: Ein echter Friedensvertrag, der ebenfalls nicht geschlossen werden kann, ohne dass sich das Deutsche Volk durch Volksabstimmung vorher eine Verfassung gegeben hat. Da der 'Staat Bundesrepublik Deutschland' als Verwaltungskonstrukt der Allierten real als Staat nicht existiert, hätte die BRD den Vertrag in der Konsequenz also auch nicht als Staat unterzeichnen können. Verträge zwischen zwei unter Besatzungsrecht stehenden Gebieten können sowieso keinerlei völkerrechtliche Wirkung entfalten und keine kriegsrechtlichen Bestimmungen der Besatzungsmächte außer Kraft setzen. Dies wird übrigens als einer der Hauptgründe benannt, warum der 2+4-Vertrag kein Friedensvertrag sein kann. Weiterhin wird angeführt, dass Volksabstimmungen in der BRD nicht möglich sind und deshalb unmöglich bleiben werden, da die BRD kein Völkerrechtssubjekt darstellt.

Aus einer ganzen Anzahl von Urteilen bis hin zum Bundesverfassungsgericht ist tatsächlich weiterhin ersichtlich, dass die BRD und das Staatsgebiet 'Deutsches Reich' zwei verschiedene Paar Schuhe sind, auch wenn sie gebietlich gesehen mittlerweile eine Einheit bilden und nicht wirklich für den Bürger zu unterscheiden sind - aber das war ja auch das Ziel der Besatzer (s. Proklamation oben). Besonders lesenswert hierzu ist die historisch sehr interessante Grundsatzrede des seinerzeitigen Abgeordneten Carlo Schmidt (SPD) am 8.9.1948 vor dem Parlamentarischen Rat in Bonn, woraus nachfolgend (die ganze Rede finden Sie hier) nur kurz ein Satz zitiert wird:

"Diese Organisation als staatsähnliches Wesen kann freilich sehr weit gehen. Was aber das Gebilde von echter demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, daß es im Grunde nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft; denn die trotz mangelnder Freiheit erfolgende Selbstorganisation setzt die Anerkennung der fremden Gewalt als übergeordneter und legitimierter Gewalt voraus."

Hat sich an dieser Situation etwas geändert? War es nur einseitiges Wunschdenken, was der seinerzeitige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) am 13.3.1990 in Ottawa sagte: "Das ist die Absage an die Machtpolitik der Vergangenheit, es ist die Besinnung auf die europäische Berufung der Deutschen."?

Man beachte dazu bitte im "Schreiben der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat", das nachfolgend vollständig wiedergegeben wird, die zum besseren Verständnis fett markierten Zeilen:

"Sehr geehrter Herr Bundeskanzler [Helmut Kohl],

wir möchten Ihnen mitteilen, daß die Drei Westmächte im Lichte der jüngsten Entwicklungen in Deutschland und in der internationalen Lage bestimmte Aspekte ihrer Vorbehalte zum Grundgesetz einer erneuten Prüfung unterzogen haben. Die Vorbehalte der Drei Westmächte in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und das volle Stimmrecht der Vertreter Berlins im Bundestag und im Bundesrat, die insbesondere im Genehmigungsschreiben vom 12. Mai 1949 zum Grundgesetz angesprochen sind, werden hiermit aufgehoben." Bis hierhin klingt das gut. Aber dann:

"Die Haltung der Alliierten, „daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, daß diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden“, bleibt unverändert.

Wir bitten Sie, Herr Bundeskanzler, die Versicherung unserer ausgezeichnetsten Hochachtung zu genehmigen. "

Unsere Bundeshauptstadt mit Sitz des Reichtstags ist also nicht unabhängig: Berlin steht offensichtlich immer noch unter Vorbehalt der drei Westmächte und entgegen aller offizieller Verlautbarungen weiterhin unter Sonderstatus! Und dies mußte der seinerzeitige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) den Botschaftern der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika auf deren Bitte um Genehmigung hin ausdrücklich schriftlich bestätigen.

Öffentlich eingeräumt hat diese Tatsache übrigens sogar die Person, die 1990 für die BRD-Seite den Einigungsvertrag ausgehandelt hatte, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Auf dem europäischen Bankenkongreß im Jahre 2011 in Frankfurt (am Main) gab er folgendes bekannt:

"Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen."

Übrigens könnte für die Besatzer und die Regierung Kohl sicherlich auch die Frage im Raum gestanden haben, ob nach einem Friedensvertrag nicht möglicherweise weitere Ansprüche und Reparationszahlungen früherer Kriegsgegner gegen Deutschland geltend gemacht werden, die man aus einem Friedensvertrag möglicherweise hätte herleiten können.

Kohl und Schäuble haben den Artikel 146 des Grundgesetzes vielleicht umsetzen wollen, aber nicht können, denn es gab neben weiteren möglichen Gründen vielleicht eine ganze andere, besondere Herausforderung:

Der Ausverkauf der DDR

Im Schreiben vom 8. Juni 1990 hatten nur noch drei Mächte ihren Vorbehalt kundgetan: Was also ist mit der vierten passiert, der Sowjetunion? Gerade die, die sich doch stets wehement gegen eine Einigung gesträubt hat und ein besonderes Augenmerk auf der Besatzungshoheit für die DDR hatte, insbesondere an Berlin! Und dann 1990 ganz plötzlich Desinteresse und die völlige Aufgabe der DDR? So ganz ohne Gegenleistung?

Könnte es also sein, dass sich die Sowjetunion ihren Besatzungsanspruch für die DDR quasi hat ausbezahlen lassen - und zwar richtig teuer? Hätten die drei Westmächte für die Erweiterung ihres Besatzungsgebietes jemals auch nur einen Cent dafür aus eigener Tasche bezahlen wollen (bzw. können)? Wie konnten sie also eine Null-Kosten-Rechnung aufmachen? Mindestens zwei Lösungsansätze scheinen möglich gewesen: Zum einen die Festschreibung der Grenzen des neuen Deutschlands (insbesondere Richtung Osten) verbunden mit der Aufgabe von Gebietsansprüchen des alten Staatsgebietes von Deutschland - und zum anderen: Das Kapital und Vermögen der DDR!

Erklärt sich nun, warum ein Großteil der volkseigenen Betriebe der DDR nach der Wende in derart rasantem Tempo durch die Treuhand im wahrsten Sinne des Wortes ausverkauft wurde und so viele Betriebe schlicht ausgebeutet und künstlich in die Pleite geführt wurden, wie diverse Dokumenationen belegen? Erklärt sich dadurch nun, wo die horrenden Summen an Geld geblieben sind, das in verschlungenen Wegen verschwand?

Und der Fragenkatalog zur deutschen Situation und zur Souveränität ist noch nicht beendet:

Im Herbst 2008 ermittelte die Staatsanwaltschaft Potsdam erstmals gegen ehemalige Angehörige der sowjetischen Roten Armee im sog. 'Fall Treuenbrietzen', bei dem 1945 durch Einheiten der Roten Armee 1.000 unbewaffnete deutsche Zivilisten, auch Frauen, Kinder und alte Menschen, grausam ermordet wurden. Das Verfahren wurde jedoch 2009 abgelehnt - mit der Begründung, daß deutsche Gerichte unter Verweis auf das Kontrollratsgesetz Nr. 4 nicht ermächtigt seien, über Angehörige der Siegermächte zu urteilen.

Das "Kontrollratsgesetz Nr. 4" des Alliierten Kontrollrats vom 20.10.1945, das deutschen Gerichten untersagt, gegen Angehörige der Siegermächte zu ermitteln, selbst wenn diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nachgewiesen werden, bzw. werden sollen, findet heute immer noch Anwendung - ist heute immer noch wirksam? Ein klarer Beweis dafür, dass die BRD nicht souverän handeln darf und die Besatzer mit dem 2+4-Vertrag also doch nicht ihre 'Rechte und Verantwortlichkeiten' aufgegeben haben, sondern diese trickreich nur lediglich bis zum Inkrafttreten ausgesetzt haben!

Übrigens stellte das Bundesverfassungsgericht schon am 31. Juli 1973 bei der Überprüfung des Grundlagenvertrags mit der DDR folgendes fest:

"Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält."

"Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt "verankert". Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier Mächte."

"Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert […]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. […] Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den "Geltungsbereich des Grundgesetzes".

Daneben scheint es offensichtlich noch eine ganze Anzahl weiterer Bestimmungen der Allierten zu geben, die über dem deutschen Recht stehen und Anwendungen auch heute noch finden (Überleitungsvertrag etc.).

Deutsche Goldreserven: Ein Großteil nicht hier und ohne Kontrolle

Und warum ist die BRD tatsächlich nicht im Besitz der eigenen nationalen Goldreserven, wie es bei souveränen Staaten der Fall ist? Von dem deutschen Goldbestand von 3.396 Tonnen (Marktwert ca. 140 Mrd. Euro) lagern 1.536 Tonnen (45 %) bei der VS-Notenbank Fed in New York, 450 Tonnen (13 %) bei der Bank of England in London (wofür übrigens eine 'Lagerungsgebühr' für die Bank von jährlich rund 500.000 Euro entrichtet werden muß) und 374 Tonnen (11 %) bei der Banque de France in Paris. Lediglich 1.036 Tonnen, also 31% (= weniger als ein Drittel), lagern selbst auf deutschem Boden. Und: Die Bundesbank unterscheidet seit 1998 in ihren Bilanzen nicht mehr zwischen physisch vorhandenem Gold und Goldforderungen.

Bundestagsabgeordnete erhielten auf ihre zum Teil wiederholt gestellten Fragen von der Bundesregierung nur ungenaue Antworten. Erst dadurch, dass die Gerüchteküche brodelte und sogar von "unfassbarer Geheimniskrämerei" von Bundesbank und Bundesregierung gesprochen wurde, wurde bekannt, dass die Zentralbanken in London und Paris den Wunsch der Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder (CDU) und Marco Wanderwitz (CDU), die physischen Goldbestände der Bundesbank in Augenschein zu nehmen, ablehnten. Mithin rügte der Bundesrechnungshof, dass der deutsche Goldschatz nach so vielen Jahrzehnten noch nie einer realen Inventur unterzogen wurde, was aber nach wie vor ein Problem ist, denn ein Großteil des Schatzes lagert ja bei der Federal Reserve Bank of New York, die keine unabhängige Prüfung zulässt.

Und wie geht nun die Bundesregierung mit dem Problem um? Gar nicht, weil sie gar keine Handhabe hat? Letztlich sollen erst bis 2020 fünzig Prozent der Goldreserven in Deutschland gelagert werden; warum und wie lange die andere Hälfte des Goldes nach wie vor im Ausland lagern wird, bleibt allerdings unbeantwortet. Behalten sich die Siegermächte mit den anderen 50 Prozent des Goldes möglicherweise bis heute tatsächlich ein 'Pfandrecht' vor, einen Souveränitätspfand?

Welche Unterschiede bezeichnen die Begrifflichkeiten 'Bundesrepuplik Deutschland' (BRD), 'Deutschland' und 'Deutschland als Ganzes'?

Wie heißt es so schön, der Teufel steckt im Detail: Im 2+4-Vertrag finden sich nur die Begrifflichkeiten "Deutschland" oder "Deutschland als Ganzes", nicht aber die Begrifflichkeit "Bundesrepublik Deutschland" wieder. Kommen in einem für das Deutsche Volk und die Besatzer so wichtigen Vertragswerk nur versehentlich sprachgebrauchliche Unterschiede vor - oder bestätigt sich gerade dadurch einmal mehr die mangelnde Souveränität, dass die 'Bundesrepublik Deutschland' hierin keine Erwähnung findet, nämlich weil unter ihr nur ein Besatzungskonstrukt, eine Verwaltungs- und Wirtschaftseinheit zu verstehen ist?

Die deutsche Sprache ist sehr präzise: Könnte es zudem auch spitzfindige Gründe geben, warum man vom "Einigungsvertrag" und nicht vom "Wiedervereinigungsvertrag" spricht? Aber das nur am Rande.

Abschließend: Besaßen die Wirtschafts- und Verwaltungseinheiten "BRD" und "DDR" überhaupt je die Legitimation, solche Verträge, insbesondere völkerrechtliche, abzuschließen? Sind daher nicht alle Verträge und Vereinbarungen seit spätestens 1990 sowieso nichtig und setzten somit zusätzlich die bisherigen 'Rechte und Verantwortlichkeiten' der Besatzer wieder in Kraft?

Klärt sich dadurch also auf, warum die Spähaffäre der NSA von Seiten der Bundesegierung nicht im nötigen Maße behandelt und transparent aufgeklärt wird - und warum Edward Snowden niemals nach Deutschland eingeladen oder gar Asyl erhalten wird? Weil er Informationen preisgeben würde (in einem Untersuchungsausschuß sogar müßte), die die Kanzlerin in Erklärungsnöte bringen könnte, da die 'Bundesrepublik Deutschland' im Grunde - überspitzt und in Metaphern formuliert - quasi der 51 Bundesstaat Amerikas ist und seit Kriegsende die Kanzler nicht auf deutschem Staatsboden, sondern auf der Hand des amerikanischen Präsidenten und der Westalliierten stehen?

"Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten"

- so steht es in Art. 120 des Grundgesetzes v. 23.05.1949, zuletzt geändert am 29. Juli 2009.

Warum trägt der Bund denn heute immer noch die Aufwendungen für Besatzungskosten, wenn die BRD seit 1991 gar nicht mehr besetzt ist? Tatsächlich aber ist die BRD auch weiterhin noch von fremden Truppen der Siegermächte besetzt: Frankreich, Großbritannien und die USA verfügen auch heute, 25 Jahre nach der Wende, über zahlreiche Militärstützpunkte im Bundesgebiet; allein die USA verfügen hier über 268 Militärstützpunkte mit etwa 60.000 Militärpersonen, so viel wie in keinem anderen Land außerhalb der USA selbst.

Sogar für die Versorgung und Unterbringung der Besatzungstruppen muß die BRD finanzell selbst aufkommen. Allein im Jahre 2005 finanzierte die BRD den Siegermächten mit 123,3 Millionen Euro den Unterhalt ihrer Streitkräfte auf deutschem Bodem, wobei sich die tatsächlichen Summen kaum genau ermitteln lassen, da im Bundeshaushalt sehr viele Ausgaben als Einzeltitel geführt werden. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung betrugen die Stationierungskosten der US-Besatzungstruppen im Zeitraum 2003 bis 2012 etwa eine Milliarde Euro.

August 2013: Erstmals fordert ein
Bundestagsabgeordneter offiziell das Ende der Besatzung Deutschlands


Am 08.08.2013 hat der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (Die Linke) in einem PHOENIX-Interview seinen Unmut zur NSA-Affäre und zur Souveränitätsfrage kundgetan und forderte offen:

"Ich muß Ihnen mal ganz ernsthaft sagen, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt! Wir haben nicht das Jahr 1945 - wir haben das Jahr 2013! Könnte man man das nicht mal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden? Also, ich finde es wird höchste Zeit!

Also: Ein paar mutige Schritte müssen gegangen werden! Und mich stört auch, dass unsere Bundeskanzlerin nichts macht, die müßte jetzt ja eigentlich täglich mit Obama telefonieren und versuchen zu klären um dann der Bevölkerung zu sagen, das wird so und so und dann und dann beendet! Aber nichts hört man...
"

Eine Bestätigung gab am 27.02.2010 schon Sigmar Gabriel (SPD, damals noch kein Vizekanzler) auf dem Parteitag in Dortmund:

"Ich sage euch, wir haben gar keine Bundesregierung, wir haben... - Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nicht-Regierungs-Organisation in Deutschland!"

Und auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) äußerte sich 2010 in der ARD zur mangelnden Souveräntät der Bundesrepublik:

"Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden."

Was ist der deutsche Weg?

Die Siegermächte waren fest entschlossen, dass von deutschem Boden aus nie wieder ein Krieg ausgehen soll. Das ist legitim und verständlich. Und aufgrund der deutschen Vergangenheit könnte es daher zudem sein, dass die verbliebenen Siegermächte nicht nur weiterhin den verbliebenen deutschen Boden besetzt halten wollen, sondern insbesondere in die Köpfe der Menschen hinein wollen um den seinerzeit völlig übertriebenen Nationalstolz der Deutschen (der die Bevölkerung und die Soldaten während der Hitlerzeit grausamste Taten an ihren Mitmenschen vollbringen ließ) endgültig und für immer zu brechen.

Wie könnte man das schaffen? Durch langjährig gesicherte Einflußnahme der deutschen Politik, durch direkte Einflußnahme auf die jeweiligen Kanzler, die "die Richtlinien der Politik" bestimmen. Und weiterhin durch Kontrolle: Kontrolle nicht nur der sichtbaren Handlungen, sondern der intimsten Gedanken von Politik und Gesellschaft:

George Orwell würde sich im Grab umdrehen, wenn er wüßte, dass die stringente Überwachung in seinem Roman '1984' nicht nur Realität geworden ist , sondern aktuell schon weithin übertroffen wird: Bei ihm gab es neben der Gedankenpolizei 'nur' die Televisoren, die die Menschen optisch und fast überall beobachten konnten; dank Google, Facebook, offenen E-Mails und Millionen von SMS über WhatsApp & Co. schauen Staaten, Geheimdienste und Unternehmen besser und detailreicher denn je in die Köpfe der Menschen.

No-Spy: Keine Chance für die Kanzlerin!

Fragen wir uns an dieser Stelle nochmal, warum ganz Deutschland seit Jahrzehnten abgehört wird - Regierung und Kanzler inklusive - und Kanzlerin Merkel dies mit einem fast beiläufig klingenden "Das geht gar nicht" abtut? Wie läßt sich erklären, warum Außenminister Steinmeier in Washington und auch die Kanzlerin in Großbritannien keine Chance hatte, ein No-Spy-Abkommen zu erwirken, auch nur answatzweise? Obama glaubt doch selbst nicht wirklich im entferntesten, dass Angela Merkel oder Frank-Walter Steinmeier terroristische Ziele hegen; was also sind die wahren Gründe für die dreiste Hinwegsetzung, ja Durchsetzung der weiteren Abhörmaßnahmen bei "Freunden"?

Womit läßt sich erklären, weshalb die Regierung nicht wirklich ein Interesse an einer öffentlichen Aufklärung, einem Untersuchungsausschuß oder einem persönlichen Gespräch mit Edward Snowden zeigt, dem die Kanzlerin mithin das Wissen darum verdankt, dass alle ihre Gespräche vom "amerikanischen Freund" mitgehört und mitgeschnitten wurden?

Wie souverän überhaupt kann eine Kanzlerin für Deutschland handeln und Gespräche und Verhandlungen mit dem amerikanischen Präsidenten führen, wenn der nicht nur vorher schon weiß, was sie ihm sagen wird, sondern sogar ihr Gedankengut und ihre Abwägungen, ja sogar die Meinungen ihrer engsten Vertrauten dazu kennt, weil die auch alle abgehört werden? Und wie läßt sich erklären, dass viele Menschen hierzulande das Gefühl haben, dass Deutschland und Europa immer mehr fremdbestimmt werden, ja Kulturen und Menschen sich verfremden?

Wirtschaftlicher Vorteil durch Vereinheitlichung Europas

Ein weiterer Vorteil, der eine Besatzung mit sich bringt, ist die Kontrolle und Einflußnahme westalliierter Interessen auf die deutsche Wirtschaft. Und nicht nur auf die: Europa ist ein äußerst attraktiver Markt für die USA, den es notwendiger Weise gilt zu erschließen. Dafür ist eine zügige Globalisierung nötig, möglichst nach amerikanischem Vorbild. Die fremdbestimmte Europäisierung Deutschlands ist daher nicht ohne Grund die Basis hierfür und wesentlicher Bestandteil des 2+4-Vertrages und wurde deshalb auch im Grundgesetz verankert. Freihandelsabkommen, Genmais und Klonfleisch lassen grüßen...

Die Kontrolle findet täglich statt - und deshalb soll sich das Deutsche Volk auch für den Rest des europäischen Prozesses vielleicht erst gar nicht mehr eine Verfassung geben sollen, denn ein souveränder Staat ohne weitere Einflußnahme durch das gemeinsame Interesse der verbliebenen Siegermächte könnte ja ein Stolperstein für den amerikanisch-europäisch geprägten Prozess sein. Wenn Deutschland also von vornherein gar nicht mehr souverän sein, sondern in einem von amerikanischen Interessen gelenktem Europa aufgehen soll, dann würde sich auch erklären, warum Kohl und Schäuble dem Volk nach der Wende vielleicht zwar eine Verfassung geben wollten, aber nicht konnten. Am Rande sei erwähnt, dass sich Kohl bis heute verweigert zu erklären, wer die Geber der horrenden Summen Spendengelder waren, die die CDU seinerzeit vereinnahmt hatte - und u. U. maßgeblich dazu beigetragen haben könnten, dass Kohl so viele Legislaturperioden an der Macht blieb.

Ziel der 'kulturellen Vielfalt'

Es könnte von bedeutsamem Interesse der USA sein, dass sich die Völker in Europa kulturell und religiös zügig vermischen, woraus in der Konsequenz ganz automatisch der Bruch von Tradition und Nationalbewußtsein einhergehen - dies allerdings aufgrund des Tempos bei den Menschen allerdings auch verbunden mit Unbehagen und Ängsten.

Am Rande sei auch hier erwähnt, dass sicherlich die wenigsten Deutschen wirklich etwas gegen Asylanten und Flüchtlinge haben, die völlig zu Recht aus dramatischer politischer und zumeist gleichzeitig auch wirtschaftlicher Not heraus den Weg nach Europa suchen. Dennoch scheinen sich die gleichen, gutherzigen Menschen hierzulande offensichtlich überfordert und bei einer derart schnell fortschreitenden multikulturellen Überfremdung durch Zuwanderer nicht mehr wohl zu fühlen - und haben vielleicht Angst vor Wandel, vor Verlust der Beständigkeit, vor der völligen Aufgabe der eigenen, heimatlichen Nationalität, die sich im täglichen Leben nicht nur durch gebrochenes Deutsch in der Nachbarschaft, in Kindergärten und Supermärkten bis hin zu Pflegekräften und den Ärzten in Kliniken, sondern auch in den vielen sehr fremdländischen, andersartigen Lebensarten wiederspiegelt, denen sie dadurch kulturell und religiös begegnen. In Hannover beispielsweise gibt es einen kasachstanischen Dudelsackspieler, dessen Töne von vielen Passanten nicht im geringsten als Musik, sondern als abstoßend und nervtötend empfinden werden. Vielfalt wird in diesem Sinne dann nicht mehr als Bereicherung, sondern als Einschränkung empfunden.

Schwelen insoweit innerhalb der Bevölkerung vielleicht viele unausgesprochene Gedanken, die oftmals auf keiner öffentlichen Ebene diskutierbar sind, ohne das man gleich zu Unrecht in eine rechtspopulistische oder extreme Ecke gedrängt wird? Und führt aber gerade nicht dies - und somit unsere 'politische Korrektheit' - erst dazu, dass man diese Menschen dann in rechtspolitische Hände spielt? Weil man sich nur noch zuhause oder im engsten Bekanntenkreis auch mal kritisch äußern kann?

Hierzu beispielsweise diese Frage aus einer Veranstaltung im letzten Jahr: Dürfen Christen offen z. B. die Sorge äußern, dass sie in nicht allzu ferner Zukunft hierzulande vielleicht nicht mehr nur stündlich die Kirchenglocken, sondern auch die für viele der abendländischen Kultur nicht unbedingt als angenehme Klänge empfundenen Gebetsrufe, mit denen der Muezzin vom Minarett die fünf täglichen Pflichtgebete ankündigt, vor der eigenen Haustür dulden müssen - nämlich der religösen Gleichstellung wegen (die sich hier ja tatsächlich sogar über die Gesetze stellt, wie z. B. die mittlerweile gesetzlich strafbefreite Körperverletzung des gesundheitlich sinnlosen Abschneidens der Vorhaut von unmündigen Babys und Kindern)?

Dürfen Menschen schon als 'Rechtspopulisten' bezeichnet werden, nur weil sie fragen, wie weit ein Volk in seinem Land ein eigenes Volk sein darf und ein Nationalbewußtsein haben kann um sich seine eigenen Traditionen und Sitten, seine eigene Kultur zu bewahren? Ist es noch erlaubt und politisch korrekt zu fragen, ob ein europäisches, ja globales 'Multi-Kulti' nicht sogar die kulturelle Vielfalt und die Diversität in den jeweiligen Ländern vermindert, vielleicht sogar zerstört, wenn alles gleich ist? Haben Menschen hierzulande deshalb vielleicht Angst vor Aufgabe der eigenen Lebensart, der eigenen Gebräuche und liebgewonnen Traditionen, Angst vor einem Verfall der letzten noch verbliebenen Reste von Werten und Normen und vor zu verqueren, zu freizügigen Lebensansichten, die sich ja tatsächlich mittlerweile nicht nur im Trash-TV in völliger Sittenlosigkeit widerspiegeln und schon in die Grundschulen getragen werden sollen ("Klaus heiratet Peter und kauft 4 Torten für 50 Personen, wieviele Stücke ...".

Die Auswirkungen der Globalisierung haben längst Einzug gehalten in das tägliche Leben - und bisher vielen Menschen auf der Welt, auch hier, viel Unglück gebracht, ganz abgesehen von dem Raubbau an Natur, Umwelt und Tierwelt. Aber: Die Macht liegt beim Volke. Allerdings kann der Volkswille aber nicht zum Ausdruck kommen, solange das Deutsche Volk sich keine Verfassung gegeben hat und somit Dritte über unübersichtliche Vertragsstrukturen offensichtlich immer noch ihre Hand über Deutschland halten, erst recht nicht, wenn es vollständig europäisiert wurde.

"Europäisierung wie Globalisierung sind Instrumente bestimmter Kräfte, die eine "One-World-Politik" betreiben. Für die Neue Welt wollen deren Protagonisten die Menschheit nach ihrem Bilde formen, sie zu Arbeitern und Verbrauchern degradieren." (Karl Albrecht Schachtschneider, 'Junge Freiheit' v. 15.03.2013)

Egon Bahr gab hierzu in seinem Buch "Der deutsche Weg - Selbstverständlich und normal" eine solide Analyse der Beziehungen zwischen den USA und Europa: Nach seiner Auffassung befindet sich Europa gegenüber der USA und Deutschland gegenüber Europa wie den USA in einem Zustand der Unmündigkeit, die es zu überwinden gelte, so dass die eigentlichen Interessen Europas, bzw. Deutschlands wieder die Grundlage ihrer/seiner Handlungen werden, statt weiterhin Spielball der Weltmacht zu sein. Er empfiehlt Europa, Abstand zu nehmen von dem Weg den die USA gehen wollen, da er nicht im Interesse Europas sei.

Ein ehrliches Europa als Friedensgarant

Ein gemeinsames Europa könnte wirklich inneren Frieden schaffen - aber nur bei gleichzeitiger sozialer Gerechtigkeit, bei gleichen Rechten und Sozialleistungen in allen europäischen Ländern. Wenn Europa nicht als Selbstbedienungsapparat wirtschaftlicher Interessen dienen, sondern sich ernsthaft politisch aufstellen und für die Interessen seiner angeschlossenen Länder arbeiten und handeln würde, dann wären die Themen Armutszuwanderung und Überfremdung keine mehr, denn die meisten Menschen würden trotz Freizügigkeit sicherlich lieber in ihrer eigenen Heimat verbleiben, wenn alle Europäer ein gleichwertig auskömmliches Leben führen könnten.

Warum wohl mag Europa nach so vielen Jahrzehnten bis heute keine Regierung haben und politisch derart unbedeutend aufgestellt sein - und sich stattdessen im Schwerpunkt um wirtschaftliche Belange kümmern, Gelder und fragwürdige Subventionen verteilen und somit Märkte bestimmen? Welche Interessen stehen hinter den maßgeblichen Entscheidungen, die Europa trifft?

Die Schlußbestimmung im Grundgesetz fordert das Volk zum Handeln auf

Die Verwaltungs- und Rechtsorganisation der Bundesrepublik steht offensichtlich bis heute nicht im Dienste des deutschen Volkes, sondern der westalliierten Besatzer, daher wurde dem Deutschen Volk mit dem letzten Artikel 146 des Grundgesetzes das Recht zuteil, sich eine Verfassung zu geben:

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Hierzu noch einmal von Carlo Schmid mit einem Auszug seiner vorzüglichen Rede vor dem Parlamentarischen Rat am 8. September 1948:

"Man muß wissen, was man will, wenn man von Staat spricht, ob den bloßen Herrschaftsapparat, der auch einem fremden Gebieter zur Verfügung stehen kann, oder eine lebendige Volkswirklichkeit, eine aus eigenem Willen in sich selber gefügte Demokratie. Ich glaube, daß man in einem demokratischen Zeitalter von einem Staat im legitimen Sinne des Wortes nur sprechen sollte, wo es sich um das Produkt eines frei erfolgten konstitutiven Gesamtaktes eines souveränen Volkes handelt.

Wo das nicht der Fall ist, wo ein Volk sich unter Fremdherrschaft und unter deren Anerkennung zu organisieren hat, konstituiert es sich nicht – es sei denn gegen die Fremdherrschaft selbst –, sondern es organisiert sich lediglich, vielleicht sehr staatsähnlich, aber nicht als Staat im demokratischen Sinn.
"

Fakt ist also: Das Deutsche Volk ist nach wie vor aufgefordert zu handeln wenn es mag, womit der ganze Besatzungsspuk "Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes", für die Öffentlichkeit verpackt als 'Staat Bundesrepublik Deutschland' (Art. 133 GG) auf dem Grund und Boden des Deutschen Reichs vorüber wäre - ganz gleich, wie ein jeder die Rechtslage deutet.

Die drei Elemente Staatsvolk, Staatsgebiet und die Staatsgewalt wären wieder vereint, Deutschland hätte eine Verfassung - und wäre völkerrechtlich wieder ein anerkannt voll-souveräner Staat.
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