Gender-Strategie für Europa: "Entschließung in jeder Hinsicht grotesk", Ehe und Mutterschaft gesundheitsgefährdend?

9. Juni 2015

Heute nahm das EU-Parlament seine umstrittene Entschließung zur Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015 an. Dazu erklärt die Sprecherin der EKR-Fraktion für Frauen, Chancengleichheit und Familie, Beatrix von Storch (AfD):

„Lehrbefugnisse der EU-Kommission an unseren Schulen für Sexualausbildung, Adoptionsrecht für Transsexuelle, Abschaffung freier Wahlen durch Quoten auch in Parlamenten und die Warnung davor, dass Ehe und Mutterschaft gesundheitsgefährdend sind... was das EU-Parlament heute verabschiedet hat, ist in jeder Hinsicht grotesk. Es ist bestenfalls eine Vorlage für die heute-Show: Dieses Parlament macht sich einfach lächerlich. Die Noichl-Entschließung ist nicht nur überflüssig, sondern – weil ja ernst gemeint - gefährlich und der beste Beweis für die Notwendigkeit einer starken politischen Alternative auch im EU-Parlament.“

Das EU-Parlament fordert in der Noichl-Entschließung u. a.:

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- Regelungen für die ausgewogene Aufteilung der Verantwortlichkeiten in Familie und Haushalt (also Quoten zu Hause) und stellt fest, dass Ehe und Mutterschaft gesundheitsgefährdend sind;

- gegen Bildungseinrichtungen vorzugehen, in denen Jungen und Mädchen zeitweise getrennt unterrichtet werden und gegen solche, die Bildungsmaterialien verwenden, aufgrund derer ein klares Bild von Jungen und Mädchen vermittelt wird;

- fordert die EU-Kommission auf, das Personenstandsrecht der Mitgliedsstaaten dahingehend zu kontrollieren, das von einer Person bevorzugte „Gender“ uneingeschränkt anzuerkennen und „geschlechtsspezifische Indikatoren“ (Mann/Frau) abzuschaffen;

- dass nationale Arbeits- und Familienrecht auch auf Alleinerziehende zu erweitern;

- das Adoptionsrecht für homo-, inter-, trans- und bisexuelle Menschen und will Adoptions-Kindern gleichzeitig das Recht verweigern, ihre Eltern zu kennen;

- die Abschaffung freier Wahlen, indem die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, besondere Quoten für Frauen auf Listen zu schaffen;

- Abtreibung nicht länger als Straftatbestand zu bewerten, sondern als Menschenrecht anzuerkennen;

- die EU-Kommission auf, Sexualerziehungsprogramme an Schulen durchzuführen und sicherzustellen, dass Schüler ohne elterliches Einverständnis Zugang zu Abtreibung und Verhütungsmitteln haben.

Dazu Beatrix von Storch weiter: „Die Bürger müssten spätestens jetzt verstehen, dass die EU ein gewaltiges System der Steuerung von Werten und Normen ist, die weltfremd sind.“

Bei der Abstimmung im Frauen-Ausschuss hatte Beatrix von Storch ein Minderheitenvotum abgegeben.