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GRÜNE: "Muslimische Rohingya werden diskriminiert und verfolgt, anti-muslimische Gewalt in Myanmar nimmt zu"
Berlin. Die Bundesregierung soll nach Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE) auf die burmesische Regierung einwirken, Menschenrechtsverletzung gegen die Minderheit der Rohingya in Myanmar nicht weiter zu dulden beziehungsweise selbst auszuführen und stattdessen rechtsstaatlich zu verfolgen. Zudem soll sich die Bundesregierung laut Antrag (18/2615) dafür einsetzen, dass die aus Myanmar flüchtenden Rohingya als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention behandelt werden. Auch die Vereinten Nationen sollen sich vor Ort engagieren.
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Die GRÜNEN warnen in diesem Zusammenhang vor Völkermord in Myanmar, sie weisen darauf hin, dass die muslimischen Rohingya diskriminiert und verfolgt würden. Die Zustände in den Flüchtlingslagern in dem Bundesstaat Rakhine, der an Bangladesch grenzt, seien untragbar. Es bestünden Probleme bei der Versorgung mit Trinkwasser, Lebensmitteln, Medikamenten und sanitären Einrichtungen. Zehntausende Rohingya seien schon geflohen. Zudem nehme die anti-muslimische Gewalt seit 2012 zu und habe „sich inzwischen durch Milizen professionalisiert“. Die Antragssteller befürchten, dass „massenhafte Gewalttaten unmittelbar bevorstehen“. Die Verfolgung der Minderheit habe die „Schwelle zum Völkermord erreicht, vermutlich sogar bereits überschritten“, heißt es in dem Antrag. Daher gelte es, „einen Völkermord zu verhindern“, fordern die Antragssteller.
