"300 Jahre Freimaurer-Menschlichkeit weltweit" - Zentraler Festakt der Vereinigten Großlogen von Deutschland

Oktober 2, 2017
By Redaktion

Hannover, 01.09.2017. Unter dem Motto "300 Jahre Freimauerei - Menschlichkeit weltweit" traf sich das Who-Is-Who der Freimaurer Deutschlands und Europas im Sprengelmuseum Hannover zu einem nationalen Festakt:

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Auszug von Straftaten der Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft - Bezirksbürgermeister reaktionslos

Oktober 28, 2016
By Gunther Oberheide

Flüchtlingsunterkunft Hannover-Bemerode, Kronsberg-ThieHANNOVER. Ende September 2016 bezogen erste Bewohner die Flüchtlingsunterkunft Wülferoder Straße im Stadtteil Bemerode Kronsberg/Thie und leider häufen sich bereits Beschwerden bei umliegenden Lebensmittelgeschäften über im Markt geöffnete benutzte Waren, Mundraub, Beschädigungen und Diebstahl sowie Beschwerden von Anwohnern über ausgelassen laute Stimmung alkoholisierter Bewohner sowie Belästigungen, insbesondere junger Frauen. Nachdem eine Schlagzeilenzeitung über zwei Verletzte nach einem "Messer-Streit im Flüchtlingsheim" berichtete und sich Bewohner des Stadtbezirks mittlerweile ernsthafte Sorgen um ihre Kinder machen, insbesondere auch um ihre Töchter, stellte der Verfasser dieses Artikels eine Presseanfrage beim für den Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode zuständigen Bezirksbürgermeister Bernd Rödel (SPD). Dieser blieb jedoch völlig reaktionslos, so auch auf die Nachfrage, ob er in irgendeiner Form tätig wird und falls ja, welche Maßnahmen ergriffen werden, damit sich derartige Vorfälle nicht wiederholen und sich Anlieger und Geschäfte keine weiteren Sorgen machen müssen. Weder Bezirksbürgermeister Rödel noch die Pressestelle der Polizei (die ebenfalls eine Anfrage erhielt, da sie seltsamerweise keine Pressemeldung zum bekanntgewordenen Messerstechervorfall herausgegeben hatte) teilten zudem mit, was ihnen für Vorfälle im Zusammenhang mit Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft bekannt sind.

Erst nach erneutem Nachfassen des Verfassers bei der Pressestelle der Polizei - mit dem Hinweis darauf, dass nur mit Beantwortung der Fragen die im Stadtteil erhobenen Klagen von Anwohnern und Geschäften entsprechend be- oder entkräftet werden können und dies von öffentlichem Interesse ist (sowie ergänzend mit dem Hinweis auf die Aussage des Niedersächsichen Innenministers Boris Pistorius (SPD), der der Öffentlichkeit zugesichert hat, dass die Polizeibehörden keinerlei Informationen über Straftaten von Bewohnern in Flüchtlingsunterkünften zurückhalten würden und die Behörden auch keinerlei Anweisung von ihm hätten, Informationen diesbezüglicher Art zurückzuhalten) - erhielt der Verfasser die folgende Auskunft über die Sachverhalte von Straftaten rund um das Asylheim am Kronsberg/Thie, die bis 26.10.2016 zur Anzeige gekommen sind und in Strafverfahren mündeten:

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Hörstel: Weltkrieg kann jetzt jeden Tag in Syrien beginnen, Finanzcrash seit Monaten täglich erwartbar!

Oktober 7, 2016
By Pressetelegramm
Christoph R. Hörstel (c) Screencopy

"Washington sucht in Syrien die Konfrontation mit Russland – das kann nicht lange gutgehen! Jeden Tag müssen wir bangen, dass ein militärischer Zwischenfall, wie das jüngste US-Bombardement auf syrische Soldaten, einen direkten Waffengang mit russischen Beteiligten auslöst. Washington hat durch seine kriegerischen Äußerungen klargestellt, dass die Eskalation absichtlich erfolgt – Russland hat das notiert und sich gewappnet. Das Mittelmeer wird so zum Aufmarschgebiet für gegnerische Flottenverbände. Damit ist Europa direkt betroffen.

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Verteidigungsexperte warnt: Kriegsgefahr!

Oktober 6, 2016
By Redaktion

Willy Wimmer, (c) G. Oberheide 2015HANNOVER. Zu den aktuell bedrohlichen Ereignissen erklärte der Verteidigungsexperte Staatssekretär a.D. Willy Wimmer auf Nachfrage:

Wenn man die öffentlichen Erklärungen unserer Regierungsmitglieder und die aus der EU und NATO verfolgt, sind wir offensichtlich auf einem semantischen Kriegskurs. Wie vor dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 wird die tatsächliche Entwicklung wie bei dem vom Westen unterstützten Putsch und seinen Folgen in der Ukraine umgedeutet, um einen Krieg gegen Rußland zu legitimieren. Es gibt genügend krisenhafte und von den NATO-Staaten hergestellte Kriegsszenarien südlich und südostlich unserer Staaten, daß jederzeit der übergreifende Funke gezündet werden kann.

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'ES REICHT!': Beginn einer aktiven Bewegung am Bundeskanzleramt Berlin mit Ken Jebsen

Oktober 1, 2016
By Gunther Oberheide

Ken Kebsen, Berlin-Kanzleramt, 01.10.2016 11:55 Uhr (Demo 'ES REICHT!')BERLIN. Unter dem Motto "ES REICHT! Demonstration gegen die menschenverachtende Kriegstreiber-Politik der Bundesregierung" hielt der hochgeschätzte freie Journalist Ken Jebsen (http://kenFM.de) am Samstag, 01.10.2016 um 5 vor 12 vor mehreren tausend Menschen eine sehr ergreifende und zugleich motivierende Ansprache vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Jebsen rief zu 'aktivem demokratischen Engagement' auf; er rief dazu auf, dass die Menschen in Deutschland nicht mehr nur reden und passiv zuschauen, sondern die Sache nun selber in die Hand nehmen müssen, damit sich etwas ändert - denn die Politik handelt nicht, obwohl es fünf vor zwölf ist: "Es hilft nichts, nur alle paar Jahre ein Kreuz auf einen Wahlzettel zu machen! Wir dürfen unsere Verantwortung nicht mehr allein auf die Politiker übertragen. Wir, die wir uns heute um 11.55 Uhr vor dem Kanzleramt versammelt haben, senden hiermit ein erstes Lebenszeichen der wirklichen Demokratie aus! Wir kommen als Entschlossene - und gehen als Macher!" Was Ken Jebsen den Menschen konkret mit auf den Weg gab, sehen Sie im zweiten Video-Mitschnitt unten:

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Christoph Hörstel: Crash und Krieg rücken näher - was können wir tun?

September 30, 2016
By Pressetelegramm

Rede von Christoph Hörstel am 30.09.2016 in Bautzen über die grundsätzlichen Übel des Systems - und was man seiner Meinung nach ändern muß:

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Eindringlicher Appell an die Bevölkerung von Ken Jebsen, freier Journalist

August 31, 2016
By Gunther Oberheide

Danke Ken Jebsen, ich schließe mich mich Ihren Worten und Ihrem Apell an:
.

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Penis statt Sandmännchen

August 12, 2016
By Gunther Oberheide
Penis statt Sandmännchen (Screencopy: Youtube-Video)

DAS zum Thema Frühsexualisierung von Kleinkindern im Fernsehen...

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Buchempfehlung: GEORGE ORWELL | 1984 | Ein utopischer Roman

Juli 1, 2016
By Gunther Oberheide

George Orwell (eigentlich Eric Arthur Blair) zeichnet in seinem heute noch brandaktuellen Roman "1984" mit atemberaubender Unerbittlichkeit das erschreckende Bild einer durch und durch totalitären Gesellschaft, die bis ins letzte Detail durchorganisierte Tyrannei einer absolut autoritären Staatsmacht. Es ist die Vision eines totalen Überwachungsstaates, der seine Bevölkerung auf Schritt und Tritt und sogar die Gedanken kontrolliert. Orwells "1984" hat einen beklemmenden Wirklichkeitsbezug, dem man sich nur schwer entziehen kann:

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Verus Memento: Gefahren

Mai 25, 2016
By Redaktion

Konrad Adenauer (CDU), Bundeskanzler a.D."Gottlob ist die menschliche Natur so geschaffen, daß sie sich auch an Gefahren gewöhnt. Aber die Gewöhung an Gefahren darf nicht dazu führen, daß man die Augen schließt vor den Gefahren, sondern man muß immer, auch wenn man seinen Berufspflichten und seinen Geschäften und auch seinen Vergnügungen und seinen Erholungen nachgeht, sich darüber klar sein, daß wir in Europa und vor allem das deutsche Volk in Gefahren stehen, wie kaum jemals in unserer ganzen Geschichte."

Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer
5. Januar 1876 in Köln; † 19. April 1967

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Die heutige Situation in Deutschland - und wie steht die AfD dazu

April 3, 2016
By Redaktion
Paul Hampel, Landesvorsitzender AfD-Niedersachsen, Mitglied im AfD-Bundesvorstand

Hannover. Am 03.02.2016 hielt Paul Hampel, Landesvorsitzender der AfD-Niedersachsen und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, vor einer großen Zuhörerschaft manuskriptfrei eine zweistündige Rede über "Die heutige Situation in Deutschland und wie steht die AfD dazu". Wir haben sie hier für unsere Leser* abgebildet:

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Wimmer: Fluchtursachen bekämpfen müsste bedeuten, den die Weltherrschaft durch Krieg und Gewalt anstrebenden Staaten die Gefolgschaft zu verweigern

Dezember 14, 2015
By Redaktion

Willy Wimmer, (c) G. Oberheide 2015"Fluchtursachen bekämpfen: Das müsste bedeuten, den die Weltherrschaft durch Krieg und Gewalt anstrebenden Vereinigten Staaten in den Arm zu fallen und den europäischen Neo-Kolonialstaaten England und Frankreich die Gefolgschaft zu verweigern. Die Migrationsbewegung hat zwischen Afghanistan über Irak und Syrien nach Libyen und Mali nur eine Ursache. Diese besteht in der Mord- und Totschlagspolitik der USA und den kolonialen Aspirationen unserer wichtigsten westeuropäischen Nachbarn. [...] Deutschland darf für die Folgen einer mörderischen westlichen Politik den Kopf hinhalten." Mit diesen Worten kritisierte Willy Wimmer (CDU) die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe. "Man setzt auf eine Bundeskanzlerin, die das Land verändern will, ohne ihre Politik zu erklären. [...] Wer Menschlichkeit zu Recht für sich in Anspruch nimmt und propagiert, der darf sich nicht an der Oberfläche aufhalten. Aber nur das hat die Rede der Bundeskanzlerin in Karlsruhe ausgemacht. So wird politisch was vorgespiegelt und rumgeheuchelt."

Wimmer war 33 Jahre Mitglied des Bundestags, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

Das ganze Statement von Willy Wimmer finden Sie hier:
http://www.cashkurs.com/kategorie/gesellschaft-und-politik/beitrag/merkel-rede-auf-dem-cdu-parteitag-umjubelte-autistische-jahrespresseschau/

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Lösing: Es ist eine Schande; drei Tage vor der internationalen Abrüstungswoche begann das größte NATO-Manöver seit zehn Jahren; "Säbelrasseln hochgefährlich!"

Oktober 23, 2015
By Pressetelegramm

Hannover/Brüssel. "Frieden schaffen, und zwar ohne Waffen!" - Jedes Jahr vom 24 bis 30. Oktober findet die Abrüstungswoche der Vereinten Nationen statt, um die Öffentlichkeit für die Wichtigkeit des Themas zu sensibilisieren. Anlässlich der morgen beginnenden Abrüstungswoche erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

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Generalmajor a.D. Schultze-Rhonhof fordert Rücktritt von Kanzlerin Merkel und stellt Maßnahmenkatalog vor

Oktober 9, 2015
By Redaktion

Berlin. Erneut wendet sich Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof mit einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin. Der Geschichtskritiker und Autor des erfolgreichen Sachbuchs "1939 - Der Krieg, der viele Väter hatte" ist erzürnt über die Art, wie die „Politik“ mit den lawinenartigen Flüchtlingsströmen umgeht, fordert Angela Merkel zum Rücktritt auf, begründet seine Aufforderung im Detail - und liefert gleich einen umfangreichen Maßnahmenkatalog mit, um der Immigrationsfolut Herr zu werden:

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Flüchtlinge in Hannover: Lautstarke Musikbettlerei in der Stadtbahn

September 26, 2015
By Gunther Oberheide
Flüchtlinge in Hannover: Lautstarke Musikbettlerei in der ÜSTRA-Stadtbahn

Hannover. Immer häufiger werden nun auch Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln bedrängt und belästigt:

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Sorge vor der AfD, die die Gesellschaft spalte: Innenminister Boris Pistorius (SPD) mahnt parteiübergreifende Geschlossenheit an

September 16, 2015
By Redaktion
Boris Pistorius (SPD), Niedersächsischer Innenminister / Archivbild

Hannover. Während der Flüchtlingsdiskussion im Niedersächsischen Landtag äußerte Innenminister Boris Pistorius (SPD) große Sorge vor der AfD, die seiner Ansicht nach die Gesellschaft teile und spalte und Ängste schüre und die "nicht die demokratische Verantwortung so wahrnehmen wie wir!". Laut aktuellen Umfragen läge die AfD in Sachsen bei 13 Prozent: "DAS muß uns Sorgen machen!", so Pistorius.

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Auflösung der deutschen Nation durch kalte Eroberung - offener Brief an die Bundeskanzlerin von Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof

September 15, 2015
By Redaktion

Berlin. Der Geschichtskritiker und Autor des erfolgreichen Sachbuchs "1939 - Der Krieg, der viele Väter hatte", Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof, hat sich zur Lage der Nation und der weltweiten Flüchtlingskrise mit einem eindringlichen und ausführlichen offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewendet und gefragt: "Was wollen Sie der deutschen Bevölkerung noch alles zumuten?"

In seinem Brief an die Kanzlerin beklagt Schultze-Rhonhof den "sehenden Auges" erfolgenden "Zustrom von mehrheitlich nicht integrierbaren Migranten und Flüchtlingen nach Deutschland und einigen anderen Ländern Europas, der unsere Gesellschaft sprengen, unsere Demokratie als handlungsunfähig vorführen, unsere Kommunen auf Dauer in die Zahlungsunfähigkeit treiben und unser eigenes Volk langfristig auf seinem Territorium zur Minderheit werden lässt." und befürchtet, dass wir "in wenigen Jahren Rassenprobleme wie in den USA, Banlieues wie in Frankreich und rechtlose Stadtteile wie in England haben."

Nach UNHCR-Prognosen werden für Europa bis 2050 etwa 950 Millionen Migranten aus Afrika und aus dem Nahen Osten auf Europa zukommen. Schultze-Rhonhof warnt: "Wenn sich ein Drittel davon in Deutschland ansiedelt, verändert das unser Staatsvolk von Grund auf. Pikanterweise erinnert dieser Prozess an eines der amerikanischen Kriegsziele von 1945, „Der Abschaffung der Reinrassigkeit in Deutschland“." Die grundsätzliche Dimension sei bedeutend, so Schultze-Rhonhof: "Es geht um den Charakter unseres Landes, die Identität, die Sitten und die Rechtsordnung unseres Volkes, um unsere politische Kultur und um unsere Selbstbestimmung als Gastgeber im eigenen Land. Weite Teile unserer Bevölkerung, wahrscheinlich eine Mehrheit der deutschstämmigen Deutschen, wollen ihr Land, ihre Identität und das Sagen im eigenen Land behalten. Diese Mehrheit will keine Auflösung der deutschen Nation in einer europäisch-asiatisch-afrikanischen Mischbevölkerung und keine Auflösung unseres Staats in einem Europa-Staat. Das haben wir Jahrzehnte lang so gesehen, und das ist uns genauso lang von unseren Spitzenpolitikern versichert worden. Es hieß lange Zeit, dass die Bundesrepublik ein föderatives Europa anstrebt; von einem europäischen Staatsvolk und einem Europa-Staat war nicht die Rede." Der 2014, wie von lenkender Hand gesteuerte, einsetzende Migranten-Strom verändere nun auch das Staatsvolk Deutschlands in einer Geschwindigkeit, die keine Integration und Assimilation der Neubürger mehr zulasse. Dabei würden die Medien versuchen, die öffentliche Stimmung zu manipulieren. Es gäbe keine Berichterstattung über die wirklichen Schwierigkeiten der Einfügung in die deutsche Gesellschaft und es werde nicht über die Fälle von Angriffen und Beschimpfungen auf und von Polizei und Anwohner berichtet und nicht von Fällen von Vermüllung von Unterkünften und Straßen. Es gäbe stattdessen entweder Schuldzuweisungen gegen deutschstämmige Deutsche oder Berichte über lobenswerte Beispiele deutscher Integrationshilfen. Die Realitäten dazwischen würden unterschlagen. "Sie wissen offensichtlich nichts von „Multikulti“ in Belgien, im alten Serbien, in der Ukraine und in Syrien, geschweige denn von „Multikulti“ in mehreren Stadtteilen deutscher Großstädte. Die Geschichts- und Landeskenntnis der deutschen Durchschnittspolitiker reicht diesem Anschein nach nur zur Wiederholung anderenorts schon gemachter Fehler." Vielen deutschen Politikern und Medienschaffenden sei zudem offensichtlich das Empfinden für die Besonderheit einer Solidarität unter Landsleuten abhanden gekommen.

Es gäbe keine Vertretung der konservativen, das Staatsvolk und die Rechtsordnung bewahrenden Deutschen mehr in den Volksparteien. "Deutschen Politikern ist eine Klarsicht in der Migranten-Frage nach ihren vielen Fehlprognosen und nicht eingehaltenen Versprechungen vor der Wiedervereinigung, vor der Einführung des Euro und zu Beginn der Griechenland-Finanzkrise nicht mehr zuzutrauen.", so Schultze-Rhonhof.

Lesen Sie hier den Brief im Wortlaut:

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"Merkel bricht in der Flüchtlingsfrage alle Gesetze"

September 7, 2015
By Pressetelegramm
Flüchtlingsstrom (Symbolbild), Quelle: Internet

Berlin/Lüneburg. "Die Bundesregierung bricht alles, was es an nationalen und europäischen Regeln und Gesetzen zum Asylrecht gibt. Schlimmer: Anstatt den Zustrom zu bremsen, setzt die Regierung immer weitere Anreize für Migranten aus aller Welt, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Allein in diesen Tagen erreichen an die 30.000 Menschen ohne Prüfung der Personalien die Bundesrepublik.", sagte AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel zur von der Bundesregierung erteilten Einreisegenehmigung für Asylbewerber in Ungarn.

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Willy Wimmer: "Der Bundespräsident soll die Amerikaner auffordern, mit ihren Kriegen Schluß zu machen"

September 1, 2015
By Redaktion
Willy Wimmer: ''Der Bundespräsident soll die Amerikaner auffordern, mit ihren Kriegen Schluß zu machen''

Hannover. Auf der Gedenkveranstaltung des DGB in der Ruine der Aegidienkirche Hannover zum Anti-Kriegstag am Die., 01.09.2015, 17 Uhr fand der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium a.D. Willy Wimmer (CDU) klare, mahnende Worte: Wir seien mitten im Krieg und die europäische Sicherheit hänge an einem seidenen Faden. Deutschlands wichtigster Hauptbündnispartner Amerika sei Hauptkriegstreiber in der Welt, daher müsse Bundespräsident Gauck bei seinem bevorstehendem Besuch in den Vereinigten Staaten den amerikanischen Präsidenten öffentlich auffordern, endlich mit den Kriegen aufzuhören, die diese Flüchtlingsbewegungen verursachen. Wimmer brachte deutlich zum Ausdruck, dass es fünf Minuten vor Zwölf keinen Sinn mehr mache, um den heißen Brei herumzureden.

"Wir wollen mit den Amerikanern in Frieden leben, wir wollen sie auch als Freunde haben, aber sie müssen uns nicht in einen Krieg nach den Nächsten treiben – sonst macht das auch mit der Freundschaft keinen Sinn und führt ins Elend!"

Lesen Sie hier die ganze Rede von Willy Wimmer im Wortlaut:


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Feministin bloggt Abtreibung - Grund: Ihr Kind war männlich

Juli 24, 2015
By Pressetelegramm
Baby im Mülleimer (Symbolbild)

Frau schockiert Internetgemeinde: "Wollte kein 'Monster' in die Welt setzen"

"Mit ihrem makabren Geständnis hat eine US-amerikanische Bloggerin die Netzgemeinde verstört. Als sie feststellte, dass sie mit einem Jungen schwanger war, ließ die Feministin das Kind im fünften Schwangerschaftsmonat einfach abtreiben.

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Hampel, AfD: "In der Flüchtlings- und Zuwandererfrage jeden Überblick längst verloren"

Juli 23, 2015
By Pressetelegramm

Berlin. Zum Umgang mit dem anhaltenden Flüchtlingsstrom nach Deutschland erklärt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel: „Während sich die Situation in Deutschlands Großstädten unter dem Druck täglich neuer Asylanträge stetig verschärft, plädieren Deutschlands Führungskräfte dafür, noch weit mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

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AfD Niedersachsen kündigt Parteiausschluß von Prof. Bernd Lucke an

Juli 9, 2015
By Redaktion
AfD Niedersachsen: Paul Hampel, Holger Pieters

Hannover. Der niedersächsische Landesvorstand der Partei AfD hat einen Vorratsbeschluß gefasst, der erwartet, dass der ehemalige Bundesvorsitzende Prof. Bernd Lucke bis Freitag, 10.07.2015 die Partei verläßt. "Sollte das wider Erwarten nicht der Fall sein, würde sich die AfD Niedersachsen - mit Bedauern übrigens - von Bernd Lucke trennen müssen.", so der Vorsitzende Paul Hampel auf einer kurzfristig einberaumten Pressekonferenz.

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Bundesregierung bestätigt: Das Deutsche Reich existiert noch - neben der BRD. Gelten daher immer noch Besatzungsrechte?

Juni 30, 2015
By Redaktion

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann". Entgegen der Erwartung wurde die Fortexistenz des Deutsches Reiches wiederholt bestätigt.

Demnach stellt sich also die Frage nach den begrifflichen Unterschieden zwischen 'Deutsches Reich', 'Bundesrepublik Deutschland (BRD)' und 'Deutschland' bzw. 'Deutschland als Ganzes' - insbesondere in Bezug auf den sogenannten »Zwei-plus-Vier-Vertrag«, der nach dem Mauerfall als alles regelnder Basisvertrag zwischen den vier ehemaligen Siegermächten und den temporären Teilstaaten BRD und DDR angesehen wird und mit dem Deutschland seine volle Souveränität wiedergewonnen habe, die Nachkriegsära abgeschlossen und ein klassischer Friedensvertrag dadurch überflüssig geworden sei.

Nach Auffassung des ehemaligen Abgeordneten in der letzten DDR-Volkskammer und des Europa-Parlaments Hans-Peter Thietz, der sich schon vor Jahren mit dem Vertragskomplex rund um den »Zwei-plus-Vier-Vertrag« intensiv auseinandergesetzt hat, läßt sich diese Darstellung bei näherer Nachprüfung allerdings nicht aufrecht erhalten. Thietz allerdings ist nicht unumstritten: Laut Wikipedia "vertritt er antisemitische, revisionistische, kreationistische, esoterische und verschwörungstheoretische Positionen". Aufgrund der Enthüllungen von Edward Snowden, des NSA-Skandals und den brisanten Abhöraffären bis hin zum persönlichen Mobilltelefon der Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das Thema Souveränität aber aktueller denn je, daher finden Sie als Gesprächsgrundlage dennoch nachstehend in ungekürzter Fassung die überprüfenswerte Ausarbeitung von Hans-Peter Thietz aus dem Jahre 2001 zum »Zwei-plus-Vier-Vertrag«:

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"Die Deutschen werden von Merkel betrogen"

Juni 28, 2015
By Redaktion
Paul Hampel (AfD), Archivbild

Niedersachsen. "Die vor aller Welt unter ständigem Rechtsbruch und gegen jede wirtschaftliche Vernunft von der Bundesregierung mitgetragenen Unrechtsentscheidungen zur Finanzierung des griechischen Pleitestaates lassen" - nach Ansicht des niedersächsischen AfD-Vorsitzenden, Paul Hampel - "keinen Zweifel mehr daran zu: Die Deutschen werden von Angela Merkel betrogen."

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Gender-Strategie für Europa: "Entschließung in jeder Hinsicht grotesk", Ehe und Mutterschaft gesundheitsgefährdend?

Juni 9, 2015
By Pressetelegramm

Heute nahm das EU-Parlament seine umstrittene Entschließung zur Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015 an. Dazu erklärt die Sprecherin der EKR-Fraktion für Frauen, Chancengleichheit und Familie, Beatrix von Storch (AfD):

„Lehrbefugnisse der EU-Kommission an unseren Schulen für Sexualausbildung, Adoptionsrecht für Transsexuelle, Abschaffung freier Wahlen durch Quoten auch in Parlamenten und die Warnung davor, dass Ehe und Mutterschaft gesundheitsgefährdend sind... was das EU-Parlament heute verabschiedet hat, ist in jeder Hinsicht grotesk. Es ist bestenfalls eine Vorlage für die heute-Show: Dieses Parlament macht sich einfach lächerlich. Die Noichl-Entschließung ist nicht nur überflüssig, sondern – weil ja ernst gemeint - gefährlich und der beste Beweis für die Notwendigkeit einer starken politischen Alternative auch im EU-Parlament.“

Das EU-Parlament fordert in der Noichl-Entschließung u. a.:

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NDR unterdrückt Interview: "Ich lasse mich nicht als 'homophob' stigmatisieren!''

Mai 23, 2015
By Gunther Oberheide
Der NDR interviewt in Hannover während einer Demo eine junge 16-jährige, die sich nicht als 'homophob' stigmatisieren lasen will. Die interessanten Antworten der jungen Frau bleiben der Öffentlichkeit bis heute verborgen: Das Interview wurde nie veröffentlicht.

Hannover, Mai 2015. Bald mehr als sechs Monate ist es her, seit der NDR mit Genehmigung der Eltern ein Interview mit sehr interessanten Äußerungen einer 16-jährigen geführt hat, die sich auf einer Demo u. a. nicht als intolerant oder gar als 'homophob' hat stigmatisieren lassen wollen - und dies entsprechend begründete. Bis heute wurde das Interview für keine Berichterstattung oder Sendung verwendet oder veröffentlicht - obwohl es einen wertvollen Beitrag zur objektiven Meinungsbildung in der Bevölkerung hätte leisten können.

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KiKa-Kinderkanal: "Wenn Du in Deinem Kopf denkst, dass Du ein Mädchen bist, dann BIST Du ein Mädchen."

Mai 22, 2015
By Redaktion
Screencopy: © KiKa ZDF-Kinderfernsehen

22.05.2015. Der öffentlich-rechtliche Kinderfernsehsender von ARD und ZDF, KiKa, 'berichtet' in den heutigen Kindernachrichten über einen 10-jährigen Jungen, der kein Mädchen mehr sein wollte.

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"Nach Gottvater kommt Gauck" - Paul Hampel (AfD) über die moralischen Keulen des Bundespräsidenten

Mai 4, 2015
By Pressetelegramm

Paul Hampel, AfD Niedersachsen (Archivbild)Der AfD-Landesvorsitzende Paul Hampel findet es ungeheuerlich, dass sich Bundespräsident Joachim Gauck gezielt in aktuelle politische Themen einmischt und in hochsensiblen Fragen der eigenen Bundesregierung ungeniert in den Rücken fällt:

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Huffington Post: Blog-Zensur zugunsten homosexueller Paare

Mai 4, 2015
By Redaktion

Prof. em. Dr. Günter Buchholz, Initiator der „Frankfurter Erklärung zur Gleichstellungspolitik“, publizierte in THE HUFFINGTON POST vor kurzem einen sehr ausführlichen Beitrag über den gravierenden Unterschied zwischen Gleichstellung und Gleichberechtigung und beschreibt, warum Art. 3 Grundgesetz und Art. 33 Grundgesetz heute zu Lasten der Männer systematisch verletzt werden, nicht zuletzt vom Gesetzgeber.

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Antje Schrupp: Warum Frauen ''bösen'' Feminismus und radikale Aktionen brauchen

März 10, 2015
By Redaktion

Antje Schrupp beschreibt in ihrem Artikel "Raus aus der Defensive - Für einen nonkonformen Feminismus"
über den vermeintlich tiefsitzenden Frauenhass von Männern, die sich mit übelsten Beleidigungen, personalisierten Gewaltandrohungen und Vergewaltigungsphantasien zügellos ihre Bahn brechen würden und diese zwar in der Minderheit, aber als organisierte Antifeministen medial überrepräsentiert und lautstark seien - und darüber, warum leider so viele Stimmen von Feministinnen mit radikalen Positionen im öffentlichen Diskurs verstummen und verschwinden würden.

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Frühsexualisierung von Kindern: Einladung zur Info-Veranstaltung am Sa., 21.02.2015, 14 Uhr in Langenhagen

Februar 5, 2015
By Redaktion

''Was mir Spaß macht: Finger in den Po stecken'' (aus: Frank Herrath/Uwe Sielert, "LISA & JAN - Ein Aufklärungsbuch für Kinder und ihre Eltern", Bilder von Frank Ruprecht, BELTZ-Verlag 1991, 3. unveränderte Auflage 1996)Langenhagen. Der Verein ELTERN21 lädt in Kooperation mit AGENS zu einer Informationsveranstaltung (nicht nur) für Eltern zur Thematik "Frühsexualisierung an Schulen" ein.

Zeit: Sonnabend, 21. Februar 2015, 14.00 Uhr
Ort: 30855 Langenhagen, Stucken-Mühlen-Weg 85,
 
Als Referentin ist u. a. Margaret Baron (Mitglied im Bundes- und Landeselternrat und Lehrerin an einer Berufsschule) eingeladen.


Geplantes Programm der Veranstaltung:

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Pressekritik vom russischen Botschafter: "Rhetorik kann einen Krieg hervorrufen"

Februar 4, 2015
By Redaktion

„Ich befürchte, dass wir eine rote Linie überschreiten.“
"Ich will nicht, dass es dazu kommt. Aber Rhetorik kann einen Krieg hervorrufen, deshalb muss die Presse alle Standpunkte zulassen. Leider gibt es einen deutschen Mainstream, der die öffentliche Meinung dominiert. Deshalb finde ich es wichtig, dass es zwischen Russland und Deutschland verschiedenste Dialogformate gibt, etwa damit sich Jugendliche und Studenten selbst ein Bild von der Lage machen können."

Wladimir Grinin (Botschafter Russische Föderation) am 04.02.2015, Auszug aus einem Interview mit dem Debattenmagazin THE EUROPEAN zur Ukraine-Krise und dem EU-Russland-Dialog


Den Originaltext des ganzen Interviews finden Sie als Faximile hier:

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Der russische Außenminister Sergei Lawrow zum 'Kollaps der globalen Entwicklung': "Wichtig ist, dass alle den richtigen Risikoumfang begreifen."

Februar 4, 2015
By Redaktion

Auszug von Zitaten aus dem Vortrag am 09.02.2015 des russischen Außenministers Sergei Lawrow auf der 51. Münchener Sicherheitskonferenz:

"Die Ereignisse des letzten Jahres haben bestätigt, dass unsere Warnungen vor tiefen, systematischen Problemen in der Organisation der europäischen Sicherheit und in den internationalen Beziehungen im Allgemeinen völlig berechtigt gewesen waren."

"Die Konstruktion der Stabilität, die sich auf die UN-Charta und die Prinzipien von Helsinki stützt, wurde schon vor langem durch die Handlungen der USA und ihrer Verbündeten in Jugoslawien gebrochen und durch die Kriegskampagnen im Irak und in Libyen sowie durch die Nato-Osterweiterung und die Festlegung von neuen Trennlinien zerbombt. Das Projekt zum Aufbau eines „gesamteuropäischen Hauses“ ist deswegen nicht zustande gekommen, weil sich unsere westlichen Partner nicht nach der Entwicklung einer offenen Sicherheitsarchitektur unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen, sondern nach ihren Illusionen und Überzeugungen der Sieger im Kalten Krieg richteten."

"Jegliche Handlungen, die die strategische Stabilität verletzen, haben unvermeidlich Gegenschritte zur Folge."

"Wir verstehen nicht einmal, worauf die Besessenheit der Amerikaner von der Idee zur Entwicklung der globalen Raketenabwehr zurückzuführen ist. Etwa mit ihrer Entschlossenheit, militärisch allen überlegen zu sein? Oder glauben sie, politische Probleme mit High-Tech lösen zu können?"

"Dabei versuchen unsere amerikanischen Kollegen immer wieder, jede von ihnen selbst provozierte schwierige Situation Russland vorzuwerfen."

"Die von unseren westlichen Kollegen in den letzten 25 Jahren ausgeübte Politik, die das Ziel hatte, ihre Dominanz in den internationalen Angelegenheiten um jeden Preis beizubehalten und neuen geopolitischen Raum in Europa zu erobern, hat ihren Höhepunkt erreicht."

"Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und der Europäischen Union hat die jüngste Belastungsprobe nicht bestanden, weil die EU der Entwicklung von beiderseitig nützlichen Kooperationsmechanismen den Konfrontationskurs vorgezogen hat. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang die verpasste Gelegenheit, die von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel im Juni 2010 in Meseberg geäußerte Initiative zur Bildung eines Russland-EU-Ausschusses für Außenpolitik und Sicherheit umzusetzen, an dem sich Außenminister beteiligen würden. Russland befürwortete diese Idee, aber die EU lehnte sie ab. Ein solcher Mechanismus zum ständigen Dialog – falls er ins Leben umgesetzt worden wäre – hätte aber eine schnelle und effiziente Lösung von Problemen und eine rechtzeitige Beseitigung von gegenseitigen Besorgnissen ermöglichen können."

"Wir können kaum erklären, warum viele unsere Kollegen die universalen Prinzipien der Regelung von innenpolitischen Konflikten nicht für die Ukraine gelten lassen, die in erster Linie einen allumfassenden politischen Dialog zwischen den Konfliktseiten vorsehen. Warum forderten unsere Partner in Afghanistan, Libyen, im Irak, in Jemen, Mali und im Südsudan die dortigen Regierungen auf, mit den Oppositionellen, Rebellen und in einzelnen Fällen sogar mit Extremisten zu verhandeln, im Kontext der Ukraine-Krise aber ganz anders handeln und faktisch Kiews Gewaltoperation fördern und sogar die Anwendung von Streubomben rechtfertigen? Leider drücken unsere westlichen Kollegen ein Auge bei allem zu, was die Kiewer Behörden sagen und tun, selbst wenn es sich um das Schüren von Fremdenfeindlichkeit handelt."

"Wichtig ist, dass alle den richtigen Risikoumfang begreifen. Es ist an der Zeit, die Gewohnheit abzulegen, jedes einzelne Problem separat zu behandeln und „hinter einzelnen Bäumen keinen Wald zu sehen“. Die Situation muss komplex betrachtet werden. Die Welt befindet sich an einem Wendepunkt, und zwar wegen der Wende von historischen Epochen. Die „Geburtswehen“ der neuen Weltordnung treten durch das zunehmende Konfliktpotenzial in den internationalen Beziehungen zutage. Wenn Politiker an die politische Konjunktur im Vorfeld der nächsten Wahlen in ihren Ländern denken statt die globale Situation strategisch zu betrachten, dann entsteht die Gefahr, dass sie die Prozesse in der Welt nicht mehr kontrollieren können."

"Die „Geburtswehen“ der neuen Weltordnung treten durch das zunehmende Konfliktpotenzial in den internationalen Beziehungen zutage."

"Im Jahr des 40. Jahrestags der Schlussakte von Helsinki und des 25-jährigen Halbjubiläums der Pariser Charta plädiert Russland dafür, dass diese Dokumente mit realem Inhalt gefüllt werden, dass die in diesen Dokumenten verankerten Prinzipien nicht ausgetauscht werden, dass der gesamte euroatlantische Raum stabil bleibt und gedeiht, dass dort wahre Gleichberechtigung, gegenseitige Hochachtung und Berücksichtigung von Interessen herrschen."

"Wir sollten nichts Neues erfinden. Wir müssen uns nur treffen und die erwähnten Prinzipien bestätigen und dann das erfüllen, was wir vor ein paar Jahrzehnten vereinbart haben."

"Die Wiedervereinigung Deutschlands vollzog sich ohne Referendum ..."


Den Originaltext des ganzen Vortrags finden Sie als Faximile hier:

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Region Hannover: Hauke Jagau fliegt mit Gerhard Schröder nach China

Januar 30, 2015
By Redaktion

Regionspräsident Hauke Jagau ist Teilnehmer einer Delegation unter Führung des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, die am Mittwoch, 4. Februar 2015, nach China fliegt. Ziel sind Gespräche über ein deutsch-chinesisches Projekt zum Bau einer Gesundheitsstadt in Yingkou im Nordosten Chinas. Die Rückkehr ist für Sonnabend, 7. Februar, geplant.

Pressemeldung der Region Hannover:

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Kinderfilm: ”Hier kommt der Penis in vollem Galopp”

Januar 15, 2015
By Redaktion

Schweden/Dresden. 15.01.2015. In Schweden sorgt derzeit ein Musikvideo für Kinder für wütende Kommentare. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen „SVT“ zeigt in dem Film „Pippimann und Pippifrau“ tanzende Geschlechtsteile – männliche und weibliche Genitalien mit Gesicht, Hut und Sonnenbrille „verkleidet“. Weiter heißt es in dem Film: „Hier kommt der Penis in vollem Galopp“ und „Die Scheide sitzt da so elegant.“ Angeblich soll der Kinderfilm für eine bessere Sexualaufklärung sorgen.

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Wieviel Wissenschaft steckt hinter der ''Pädagogik der sexuellen Vielfalt''?

Dezember 14, 2014
By Gunther Oberheide

Im nachfolgenden Interview mit dem Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Sozialwissenschaftliche Sexualforschung (DGSS), Dr. Jakob Pastötter, zeigt dieser u. a. fundiert auf: "Statt Wissenschaft wird hier eine spezielle Sexual-Utopie als Legitimationsgrundlage verwendet, deren Wurzeln in der Tiefenspychologie von Wilhelm Reich und den Behauptungen von Herbert Marcuse begründet liegen, dass frei ausgelebte Sexualität nicht nur garantiert glücklich macht, sondern gegen Autoritarismus immunisiert."

aus: Frank Herrath/Uwe Sielert, "LISA & JAN - Ein Aufklärungsbuch für Kinder und ihre Eltern" (Bilder von Frank Ruprecht), BELTZ-Verlag 1991, 3. unveränderte Auflage 1996Es ist u. a. von Prof. Dr. Uwe Sielert die Rede, der in Deutschland als zentrale Figur die "Sexualpädagogik der Vielfalt" maßgeblich stark vorantreibt, aufbauend auf den fraglichen Thesen des homosexuellen Päderasten Prof. Dr. Helmut Kentler, der 20 Jahre an der Universität Hannover lehren durfte und in Berlin - unglaublicherweise in Kenntnis und mit Billigung des Senats - verwahrloste Kinder und Jugendliche bei 'pädagogisch interessierten' Pädophilen untergebracht hatte (sprich: Essen und Schlafen gegen Sex mit Erwachsenen!).

Nach dem Tode Kentlers 2008 übergab dieser sein gedankliches Erbe an Sielert, der die Ziele der ''Pädagogik der sexuellen Vielfalt'' (die sich derzeit bereits still und heimlich unter dem Deckmantel von Toleranz und Anti-Diskriminierung durch alle Gesellschaftsbereiche bis in die Schule, Kindergarten, ja Krippe zieht) weiterverfolgt. Wer wissen will, wohin derzeit die Reise geht, braucht nur lesen, was die Akteure bisher so alles veröffentlicht haben. Lernen Sie daher im Anhang unter dem Interview Herrn Sielert kennen, der mit Frank Herrath und Bildern von Frank Ruprecht das Kinderbuch LISA & JAN - Ein Aufklärungsbuch für Kinder und ihre Eltern herausgegeben hat (BELTZ Verlag, Weinheim und Basel, 1991/1996), denn: In diesem Buch werden Sielerts Absichten zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht - schriftlich, bildlich, deutlichst.
 
Im nachfolgenden nun das Interview mit DGSS-Präsident Dr. Jakob Pastötter
, das zum 10.12.2014 herausgegeben wurde - dem Tag der Menschenrechte. Dieses Interview ist übrigens den Mitgliedern des Niedersächsischen Landtags bekannt gewesen, BEVOR sie ihren Beschluß gefasst haben.

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Ticker: 'Sexuelle Vielfalt' wird in Nds. durchgeboxt

Dezember 11, 2014
By Gunther Oberheide

Nun steht es fest: Die Landtagsdrucksache 17/1333 'Sexuelle Vielfalt in Schulen' wird auf der Tagesordnung des Dezember-Abschnitts stehen (Der freie Journalist berichtete). Ersten Infos zurfolge wird so schnell wie möglich gleich zu Beginn des diesmal viertägigen Plenums am Montag, dem 15.12.2014 die Beschlußfassung mit den Stimmen der Abgeordneten von GRÜNE, SPD und auch der FDP erfolgen - und somit dann auch in Niedersachsen eine ideologische Idee, die wissenschaftlich nur an einem ganz dünnen Faden hängt, über die Schulen in die Köpfe von Kindern und Jugendlichen getragen. Einen Fernsehsender wie KiKA können die Eltern abschalten, die Pflicht zum Schulbesuch nicht.

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Gas- und Stromsperren wenigstens im Winter verbieten

Dezember 8, 2014
By Redaktion

Unkel/Neuwied. Der Bund der Energieverbraucher e.V. fordert die Politik auf, Gas- und Stromsperren in der Winterzeit auszusetzen. "Es ist für einen Sozialstaat in Europa unakzeptabel, dass im Jahr 2013 45.890 Haushalten das Gas und 344.798 Haushalten der Strom abgestellt wurde."

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KiKA Kinderfernsehen beeinflußt 3 bis 9-jährige Kinder in ihrer sexuellen Orientierung - zur besten Sonntagssendezeit

November 30, 2014
By Gunther Oberheide

Kinderfernsehsender KiKA zeigt 'Outing' eines 11-jährigen schwulen Kindes - zu besten Sonntags-Kindersendezeit
Deutschland. Sonntag, 28.09.2014, 8:35 Uhr: Hunderttausende Kinder im Alter von 3 bis 9 Jahren saßen an diesem Sonntagmorgen vor dem Fernseher und nahmen unreflektiert auf, wie sich ein 11-jähriges Kind als 'schwul' outete und über seine Homosexualität sprach. Bezeichnend: Der Fernsehsender heißt nicht etwa RTL oder SuperRTL, sondern KiKA. Und während in Bundesländern wie Niedersachsen noch um die Änderung des Schulgesetzes gestritten wird, handelt der öffentlich-rechtliche Kindergemeinschaftskanal von ARD und ZDF bereits einfach und greift manipulativ ohne gesetzliche Grundlage in das besonders sensible Sexual-Erziehungsrecht der Eltern ein. Der freie Journalist fragte nach und stellte überrascht fest: KiKA hat sich die 'frühsexuelle Aufklärung' zu LSBTTIQ-Themen bereits auf die Fahne geschrieben; die Fernsehmacher von KiKA zeigten sich erfreut darüber, dass durch solche Sendungen der 'Diskurs' über die 'Sexuelle Vielfalt' schon in der häuslichen Kinderstube angestossen wird!

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Genderauswuchs: "Liebe Kinder und Kinderinnen"

November 29, 2014
By Gunther Oberheide

Plakat auf der 'Demo für alle' 2014 in Hannover: ''Liebe Kinder und Kinderinnen''
Hannover. Auf der DEMO FÜR ALLE der 'Initiative Familienschutz' in Hannover, auf der am 22.11.2014 über 1.200 friedliche Menschen aus der Mitte der Gesellschaft unter dem Motto "Ehe und Familie vor! Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder" demonstrierten, sah man viele interessante Plakate. Eins davon trug die Aufschrift "Liebe Kinderinnen und Kinder...". Wer nun denken mag, dies sei eine überzogene Realsatire, der irrt gewaltig - denn diese Gender-Sprachweise wurde in Niedersachsen schon per Schockmoment eingeführt. Ein Kommentar von Gunther Oberheide.

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Ein Pastor im Talar auf der 'Demo für Alle' Hannover

November 27, 2014
By Redaktion

Pastor i. R. Josua von Gottberg: ''Es hat mich erschreckt, in höchstem Maße erschreckt, der Hass und die Leidenschaft der anderen Seite!''
Hannover. Über 1.200 Menschen aus der Mitte der Gesellschaft demonstrierten am 22.11.2014 friedlich auf der DEMO FÜR ALLE der 'Initiative Familienschutz' unter dem Motto "Ehe und Familie vor! Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder". Mitten unter ihnen: Ein Pastor in Talar. Was bewegte den Kirchenvertreter, den Weg nach Hannover zu nehmen und sich aktiv an dieser Demo zu beteiligen? Der freie Journalist sprach mit Josua von Gottberg über seine Beweggründe, über die Demo und die Gegendemonstranten.

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LSBTTIQ-Demo: Stadtvertreter überbringt Gruß vom OB - und beleidigt Kritiker als 'Dumpfbacken'

November 26, 2014
By Redaktion

Stadtvertreter Harald Härke übermittelt auf der LSBTTIQ-Gegendemo das Grußwort des Oberbürgermeisters - und nennt die Teilnehmer der 'Demo für alle' "Dumpfbacken"
Hannover, 22.11.2014. Am Steintorplatz versammelten sich gerade Demonstranten der 'Demo für alle' (Aktion Kinder- und Familenschutz) als gegen Mittag gegenüber an der Goseriede eine Gegen-Kundgebung 'Vielfalt statt Einfalt' stattfand, an der sich viele Bündnispartner der LSBTTIQ-Bewegung beteiligten. Stellvertretend für den Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) überbrachte Harald Härke (Personal- und Organisationsdezernent der Landeshauptstadt Hannover, zuständig für 'Gender-Mainstreaming') ein Grußwort - und erfreute sich unter lautem Beifall darüber, dass die bunten Regenbogenflaggen "dort drüben hängen, bei den Dumpfbacken und nicht bei uns!". Einige der 'Dumpfbacken' sehen sich, ihre Familien und ihre Kinder durch die Rede des Stadtvertreters diskriminiert, beleidigt und diffamiert.

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HoGeSa-Demo: NDRinfo-Redakteur lügt - und verbietet belastendes Fotomaterial

November 21, 2014
By Redaktion

HoGeSa-Demo Hannover: Provokationen gegen Polizisten und RechteHannover. Zwei Journalisten begegnen sich im Hauptbahnhof Hannover und erleben, wie eine Gruppe Linksradikaler auf Radau aus ist und die heimreisenden HoGeSa-Demonstranten heftig provozieren. Nur wenige Stunden später ändert einer der beiden, der NDR-Info-Redakteur, seine Haltung und veröffentlicht einen fragwürdigen Kommentar auf NDR.de, der im nachfolgenden Blog für Entrüstung sorgt, die der andere Journalist in vielen Teilen nachvollziehen kann - und deshalb einen kritischen Impulsbeitrag im NDR-Blog schreibt. Dieser allerdings wird sofort blockiert und die vom NDR angeforderten Stellungnahmen zu den Kontroversen bleiben aus. Stattdessen wird unter sofortiger Einschaltung des NDR-Justitiars dem freien Journalisten untersagt, ein den NDR-Info belastendes Foto zu veröffentlichen.

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Niedersächsische Landtagsfraktionen gegen Hooligan-Demo

November 12, 2014
By Redaktion

Hannover. Die Fraktionen des Niedersächsischen Landtags haben am 12. November 2014 die Erklärung "Gemeinsam gegen den Hooligan-Aufmarsch in Hannover" abgegeben und rufen zu einer Gegendemonstration auf. Die Erklärung lautet wie folgt:

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Eklat: NSA-Ausschuss bricht Sitzung ab

Oktober 16, 2014
By Redaktion

Berlin. Eklat beim Untersuchungsausschuss, der den NSA-Spähskandal durchleuchten soll: Das Gremium brach am 16.10.2014 aus Protest seine Sitzung ab, weil sich ein Zeuge auf seine Vernehmung mit Hilfe von Dokumenten vorbereitet konnte, die den Abgeordneten nicht vorlagen.

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Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK): "Vertreibung und Ausgrenzung von Menschen, mit nackter Gewalt"

Oktober 2, 2014
By Redaktion

Berlin. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) teilt in seiner Meldung von heute mit: "Nun ist es ja nicht ganz neu, dass in Berlin wieder einmal etwas abgefackelt wird. Nur dieses Mal hat die Motivation wohl eine andere Qualität. Es scheint um Vertreibung und Ausgrenzung von Menschen in dieser Stadt zu gehen, mit nackter Gewalt.

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DPolG zur internationalen Kriminalität: ''Schlimmste Befürchtungen bestätigt''

Oktober 1, 2014
By Redaktion

Die Organisierte Kriminalität in Deutschland weist für 2013 erneut erschreckende Tendenzen auf. Demnach steigt die Zahl der kriminellen Banden, die vor allem in den Bereichen Autodiebstahl, Rauschgifthandel und Wohnungseinbruch aktiv sind. Das geht aus der heutigen Vorstellung des Lageberichtes Organisierte Kriminalität durch den Bundesinnenminister und den Präsidenten des Bundeskriminalamtes hervor.

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Gesetzesentwurf: Vereinfachung bei Auslieferungsverfahren

Oktober 1, 2014
By Redaktion

Berlin. Die Bundesregierung will Auslieferungsverfahren erleichtern und beschleunigen.

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Hampel (AfD Nds.): Diskussion mit Schäuble versachlichen

Oktober 1, 2014
By Redaktion

Berlin/Niedersachsen. Die persönliche Auseinandersetzung, die wegen der Angriffe des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) gegen die AfD entstanden ist, nimmt der niedersächsische AfD-Vorsitzende Paul Hampel zum Anlass, auf eine Versachlichung zu dringen. „Schäubles hartes persönliches Schicksal löst bei jedem Mitgefühl aus. Dennoch sollte dieser Aspekt in der politischen Diskussion keine zentrale Rolle einnehmen“, erklärte Hampel.

Abgesehen davon, dass Schäuble in diesem Zusammenhang der erste gewesen sei, der mit seiner Herabsetzung Bernd Luckes das sachliche Niveau verlassen habe, biete Schäuble aber auch genügend politische Angriffsfläche. Die jüngsten Berichte in der FAZ über das Verschleudern von rd. 2,5 Milliarden Euro der unter der Aufsicht des Bundesfinanzministerium stehenden HRE-Badbank an ausländische Hedgefonds sei ein Skandal unerhörten Ausmaßes, der strafrechtliche Ermittlungen zur Konsequenz haben müsse.

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EU-Terrorliste und Sanktionen

September 30, 2014
By Redaktion

Berlin. Derzeit sind 21 auf der EU-Terrorliste stehende Einzelpersonen von Sanktionen betroffen, die im Zusammenhang mit dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban stehen.

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NSA-Affäre: Rolle des US-Africom-Commands

September 30, 2014
By Redaktion

Berlin. Die „Rolle des Africom-Commands und der US-Militärbasis in Ramstein für US-Drohnenangriffe“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2589). Die Abgeordneten berufen sich auf Medienberichte, denen zufolge „eine Flugbegleitzentrale in Ramstein Angriffe der US-Luftwaffe in Afrika“ steuere - darunter auch Drohnenangriffe. Zudem hätte zuletzt ein ehemaliger NSA-Mitarbeiter im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages berichtet, dass Deutschland als Plattform genutzt würde, um „den Drohnenkrieg der USA“ zu unterstützen. „Wenn von deutschem Staatsgebiet aus gezielte Tötungen im Ausland vorbereitet und durchgeführt oder unterstützt werden, steht auch die Bundesregierung in der Verantwortung“, schreibt dazu die Fraktion. Neben dem Verstoß gegen das Völkerrecht würde auch das Grundgesetz missachtet.

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Hampel, AfD: Keine Sexualisierung von Kindern in unseren Schulen

September 29, 2014
By Redaktion

Lüneburg. Die Pläne der rot-grünen Landtagsfraktionen, Schülern in Niedersachsen umfangreich sexuelle Orientierungen nahezubringen, stoßen beim Vorsitzenden der AfD Niedersachen Paul Hampel auf Ablehnung: „Die Schule hat einen Bildungsauftrag, die Erziehung hingegen obliegt den Eltern, die das auch am besten könnten und nicht staatlich entmündigt werden dürfen. Der schulische Sexualkundeunterricht hat deshalb lediglich die Vermittlung von Grundkenntnissen über die menschliche Fortpflanzung zum Inhalt zu haben, weil dies zum notwendigen Basiswissen eines Menschen gehört. Das hat behutsam und altersgerecht zu erfolgen“, so Hampel.

Sexuelle Neigungen und Praktiken hätten hingegen im staatlichen Schulunterricht nichts verloren, da dies etwas Individuelles und Intimes sei. Die Regierungsfraktionen müssten sich fragen lassen, wie weit sie ihren Unfug treiben wollen und, ob demnächst auch Sodomisten und Dominas in die Schulen kommen sollten, um die sexuelle Vielfalt darzustellen.

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Migrationskommission tagte - Dr. Amir Hadeed: "Ein rassistisches Gesetz"

September 16, 2014
By Redaktion

Flüchtlinge Demonstrieren vor dem Nds. Landtag
Niedersachsen/Hannover
. Die für den Landtag tätige 'Kommission zu Fragen der Migration und Telhabe' wurde u.a. von der Landesregierung über die aktuellen Entwicklungen im neuen Gesetzentwurf zu den Themen "Mehrstaatigkeit' und "Optionskinder" unterrichtet.

Dr. Amir Hadeed von der Arbeitsgemeinschaft MigrantInnen und Flüchtlinge Niedersachsen e.V. bemerkte hierzu folgendes: 'Es ist festzustellen, das das Gesetz realitätsfern ist - das ist kein modernes Gesetz". Hadeed beklagte, dass der Ermessenspielraum der Behörden enorm sei und das der politische Diskurs "weiterhin emotional und ideologisch" geführt werde und das zu erwartende Gesetz gesellschaftspolitisch eigentlich keinen Sinn ergäbe: "Das ist ein rassistisches Gesetz! Also ein Gesetz, die praktisch zwischen Menschen nur auf der Grund ihrer Hautfarbe oder auf ihrer Herkunft oder politische Zusammenhänge zwischen Menschen unterscheidet, es ist ein rassistsiches Gesetz, das müssen wir festhalten."

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Keine Entwarnung bei Scharia-Polizei: Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt vor weiteren Aktionen und Paralleljustiz

September 8, 2014
By Redaktion

Mit deutlichen Worten hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, davor gewarnt, das Auftreten der so genannten „Scharia- Polizei“ in Wuppertal auf die leichte Schulter zu nehmen: „Man darf sich nicht davon beruhigen lassen, wenn sich die selbsternannten Scharia-Polizisten aus Wuppertal jetzt erst einmal aus der Öffentlichkeit zurückziehen. Jederzeit können solche oder ähnliche Aktionen überall in Deutschland die Menschen verunsichern und unseren Rechtsstaat auf die Probe stellen.“

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AfD Niedersachsen fordert Gesetz für freiwillige Aufnahme von Asylanten und Armutseinwanderern in privaten Haushalten auf eigene Kosten

August 11, 2014
By Redaktion

Angesichts der dramatisch gestiegenen Zahl von Zuwanderern, die nach Deutschland kommen, fordert die AfD-Niedersachsen ein Gesetz, das die freiwillige Aufnahme von Asylanten und Armutseinwanderern in privaten Haushalten auf eigene Kosten ermöglicht.

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Pjotr Iskenderow: Wem nutzt es, Russland in einen Krieg in Ukraine hineinzuziehen?

Juli 14, 2014
By Pressetelegramm

Pjotr Iskenderow in einem Artikel der STIMME RUSSLANDS über den harten, antirussischen Kurs Washingtons in der Europäischen Union, über den fehlenden Wunsch der deutschen Geschäftskreise, den Wirtschaftsinteressen des eigenen Landes zu schaden, über vorauseilende Eskalationsgedanken des Befehlshabers der Nato-Streitkräfte in Europa, dass die russischen Truppen durch die ganze Ukraine bis nach Transnistrien marschieren würden und darüber, wem ein Krieg nützt:

"[...] auch nicht den Europäern, sondern vor allem den USA. Washington würde der eigenen Krisenwirtschaft einen „Kriegsimpuls“ geben, es würde Russland endgültig mit der EU entzweien, es würde mit fremden Händen das System der Energiesicherheit in Europa zerstören, es würde die Europäer vom amerikanischen Schiefergas abhängig machen und sie zwingen, ihre Märkte für amerikanische Waren zu öffnen.

Außerdem würde eine Eskalation der Gewalt in der Region zu einem Flüchtlingsstrom führen, der fähig wäre, sogar die Maßstäbe des ehemaligen Jugoslawiens zu übertreffen. Eine derartige Entwicklung ist für Russland äußerst nachteilig, dafür entspricht sie jedoch den Interessen des transnationalen Kapitals und jenes Business in den europäischen Ländern, das Flüchtlinge und Migranten im eigenen spekulativen Interesse ausnutzt, erläuterte im Gespräch mit der STIMME RUSSLANDS der Direktor des russischen Instituts für Globalisierung und soziale Bewegungen Boris Kagarlizki: „Die Arbeitgeber nutzen aktiv eine derartige Migration zur Sprengung des Arbeitsmarktes und des Lohnes der Migranten. Jede neue Migrationswelle führt ihrerseits zu einer Lohnsenkung für jene Leute, die früher gekommen waren.“"

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