Nds. Landtag: CDU wirf Landesregierung verfassungswidriges Antwortverhalten vor - und klagt erneut vor Staatsgerichtshof

Februar 21, 2015
By Redaktion

MdL Jens Nacke, CDU: ''Die Landesregierung vertuscht...!''Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion zieht erneut vor den Staatsgerichtshof. Insgesamt drei Klagen hat die Fraktion am Freitag beim obersten niedersächsischen Verfassungsgericht in Bückeburg eingereicht - Kläger sind die CDU-Landtagsabgeordneten Mechthild Ross-Luttmann, Angelika Jahns, Bernd-Carsten Hiebing und Ansgar Focke. Hintergrund sind drei Anfragen der Abgeordneten an die rot-grüne Landesregierung, die über viele Monate hinweg nicht beantwortet wurden, so die CDU in ihrer Presseerklärung.

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HAGIDA: Dresdner Thesen symbolisch an die Marktkirche geschlagen

Februar 19, 2015
By Pressetelegramm

HAGIDA: ''Die 10 Dresdner Thesen symbolisch an die Marktkirche geschlagen''Hannover, 15.02.2015. Mitglieder der PEGIDA-Hannover (HAGIDA) schlugen symbolisch die '10 Dresdner Thesen' der PEGIDA an die Stahltür der Marktkirche sowie des Lutherdenkmals. "Beide sind," so ein HAGIDA-Sprecher, "ebenso wie die Dresdner Kreuzkirche, Symbole einer überlieferten Bürgergesellschaft, die den Stürmen der Zeit getrotzt haben und auch durch die traurigen Zeichen der Unfreiheit, des Zwangs und des Unverstands nicht beschämt oder in ihrem Sinngehalt entwertet werden können."

Die Pressemeldung und die Terminankündigung für die nächste Demonstration von HAGIDA sowie das Dresdner Thesenpapier finden Sie hier:

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Kommentar eines Verwaltungsrichters zur Ingoranz von Grundrechten

Februar 19, 2015
By Pressetelegramm

Dr. Markus Scheffer hat in der Wochenzeitung für Debatte JUNGE FREIHEIT Nr. 8/15 v. 13.02.2015 einen einschlägigen Kommentar veröffentlicht. Dr. Scheffer ist Richter am Verwaltungsgericht Dresden und nimmt zum demokratischen Rechtsverständnis der Behörden in Bezug auf die Grundrechte von Demonstranten deutlich Stellung. Hier einige Zitate im Auszug:

"Es ist an der Zeit, unsere Verfassung um einen ungeschriebenen Grundsatz zu ergänzen: Grundrechte dürfen nur noch unter Beachtung der jeweils geltenden öffentlichen Moral ausgeübt werden. Unser Außenminister Frank-Walter hat das verstanden. Alle Befürchtungen, er könnte sich auf seinen Auslandsreisen für das heimische Modell des liberalen Rechtsstaats einsetzen, hat er mit einem Satz widerlegt: ..."

"Aufzuräumen ist auch mit der Vorstellung, Grundrechte seien Abwehrrechte des einzelnen gegenüber dem Staat. Es verhält sich genau umgekehrt. Grundrechte sind Abwehrrechte des Staates gegenüber seinen Bürgern, genauer gesagt gegenüber denjenigen, die von ihrer Freiheit falschen Gebrauch machen. Diese Erkenntnis verdanken wir unseren Oberbürgermeistern. Landauf und landab rufen sie in amtlicher Eigenschaft alle Anständigen und Gerechten zu Gegendemonstrationen auf oder organisieren diese gleich selbst. Wie Zauberlehrlinge mobilisieren sie einen Teil der Bürger gegen den anderen und hoffen, daß das gut geht. Nun wird ständig und überall gegendemonstriert und dabei geschmäht und blockiert. Kurzer Zwischenruf an Polizei und Staatsanwaltschaften: Haltet euch da, bitte, weiter zurück!."

"Ein Vorbild für die ganze Branche ist der Oberbürgermeister von Düsseldorf. Der trotzt sogar Gerichten, diesen Relikten aus Zeiten des Rechtsstaatsprinzips. Da er nach eigener Einschätzung kein „seelenloser Technokrat“ ist, sind Gerichtsentscheidungen für ihn nicht bindend. Damit hatten selbst die wackeren Richter vom Verwaltungsgericht Düsseldorf nicht gerechnet, die dem Oberbürgermeister per einstweiliger Anordnung untersagt hatten, aus dem Amt heraus zu Gegenmaßnahmen gegen eine geplante Versammlung der „Dügida“ (Pegida Düsseldorf) aufzurufen."

"Genial ist auch die Aktion „Lichter aus“. Da sieht man einmal, wozu die kommunale Daseinsvorsorge nicht alles gut ist. Wer sich durch unziemliche Ansichten selbst aus der Gemeinschaft herausdividiert, dem wird künftig nicht mehr heimgeleuchtet werden. Ein zukunftsweisendes Modell: Kein Strom, Gas und Wasser für Pegida-Anhänger. Wer an eigener Haut erlebt hat, wie sich staatliche Verfolgung anfühlt, wird bald nichts mehr gegen unbegrenzte Einwanderung vorzubringen haben."


Die ganzen Kommentar nebst Blog finden Sie hier http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/gute-demo-boese-demo/ im Original und nachfolgend als Faximile.

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AfD Nds. zur Hamburger Bürgerschaftswahl: "Die Kannibalisierung der CDU hat längst begonnen"

Februar 17, 2015
By Pressetelegramm

Paul Hampel, AfD Niedersachsen (Archivbild)Nach der Bürgerschaftswahl am 16.02.2015 in Hamburg zieht die Alternative für Deutschland (AfD) mit 8 Abgeordneten ins Parlament ein, womit sie sich bisher bei jeder Wahl parlamentarisch etablierte. Immerhin 6,1 % der Stimmen zog die erst zweijährige Partei auf sich; nicht nur von Nichtwählern, sondern aus allen politischen Lagern - im politisch schwierigen Hamburg ein sehenswertes Ergebnis für die AfD. Die Wahlbeteiligung insgesamt jedoch war schlecht; fast jeder zweite Wähler ist in der Hansestadt zuhause geblieben. Der Landesvorsitzende der AfD Niedersachsen Paul Hampel kommentiert daher die Bürgerschaftswahl und den Wiedereinzug der FDP wie folgt:

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FDP Nds. zur Bürgerschwaftswahl in Hamburg 2015

Februar 15, 2015
By Pressetelegramm

Das Wahlergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl und das Abschneiden der FDP kommentiert der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Stefan Birkner:

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Schützenfest Hannover 2015: Herkunft und Sexuelle Ausrichtung egal

Februar 10, 2015
By Pressetelegramm

Die vollständige Pressemeldung der Stadt Hannover lesen Sie hier:

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Hannover: 65 Mio. Euro extra in 2015 für 1.300 Flüchtlinge

Februar 9, 2015
By Pressetelegramm

Die vollständige Pressemeldung der Stadt Hannover finden Sie hier:

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Hannover: Bevölkerung wächst seit 2011 um jährlich 5.000 Menschen

Februar 9, 2015
By Pressetelegramm

"Hannover wächst! Im Jahr 2030 werden voraussichtlich mehr Menschen als heute in Hannover leben. Seit 2011 steigt die Zahl der Bevölkerung jährlich um bis zu 5.000 Menschen an. Die Bevölkerung wird im Durchschnitt älter und internationaler sein. Dies wird auch Auswirkungen auf die Gemeinschaft und das Zusammenleben haben. Die Anzahl, aber auch die Bauart von Wohnungen sowie die damit verbundenen Anforderungen an das jeweilige Wohnquartier und dessen Angebote werden sich verändern." (Quelle: Presse der Stadt Hannover)

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Frühsexualisierung von Kindern: Einladung zur Info-Veranstaltung am Sa., 21.02.2015, 14 Uhr in Langenhagen

Februar 5, 2015
By Redaktion

''Was mir Spaß macht: Finger in den Po stecken'' (aus: Frank Herrath/Uwe Sielert, "LISA & JAN - Ein Aufklärungsbuch für Kinder und ihre Eltern", Bilder von Frank Ruprecht, BELTZ-Verlag 1991, 3. unveränderte Auflage 1996)Langenhagen. Der Verein ELTERN21 lädt in Kooperation mit AGENS zu einer Informationsveranstaltung (nicht nur) für Eltern zur Thematik "Frühsexualisierung an Schulen" ein.

Zeit: Sonnabend, 21. Februar 2015, 14.00 Uhr
Ort: 30855 Langenhagen, Stucken-Mühlen-Weg 85,
 
Als Referentin ist u. a. Margaret Baron (Mitglied im Bundes- und Landeselternrat und Lehrerin an einer Berufsschule) eingeladen.


Geplantes Programm der Veranstaltung:

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Der russische Außenminister Sergei Lawrow zum 'Kollaps der globalen Entwicklung': "Wichtig ist, dass alle den richtigen Risikoumfang begreifen."

Februar 4, 2015
By Redaktion

Auszug von Zitaten aus dem Vortrag am 09.02.2015 des russischen Außenministers Sergei Lawrow auf der 51. Münchener Sicherheitskonferenz:

"Die Ereignisse des letzten Jahres haben bestätigt, dass unsere Warnungen vor tiefen, systematischen Problemen in der Organisation der europäischen Sicherheit und in den internationalen Beziehungen im Allgemeinen völlig berechtigt gewesen waren."

"Die Konstruktion der Stabilität, die sich auf die UN-Charta und die Prinzipien von Helsinki stützt, wurde schon vor langem durch die Handlungen der USA und ihrer Verbündeten in Jugoslawien gebrochen und durch die Kriegskampagnen im Irak und in Libyen sowie durch die Nato-Osterweiterung und die Festlegung von neuen Trennlinien zerbombt. Das Projekt zum Aufbau eines „gesamteuropäischen Hauses“ ist deswegen nicht zustande gekommen, weil sich unsere westlichen Partner nicht nach der Entwicklung einer offenen Sicherheitsarchitektur unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen, sondern nach ihren Illusionen und Überzeugungen der Sieger im Kalten Krieg richteten."

"Jegliche Handlungen, die die strategische Stabilität verletzen, haben unvermeidlich Gegenschritte zur Folge."

"Wir verstehen nicht einmal, worauf die Besessenheit der Amerikaner von der Idee zur Entwicklung der globalen Raketenabwehr zurückzuführen ist. Etwa mit ihrer Entschlossenheit, militärisch allen überlegen zu sein? Oder glauben sie, politische Probleme mit High-Tech lösen zu können?"

"Dabei versuchen unsere amerikanischen Kollegen immer wieder, jede von ihnen selbst provozierte schwierige Situation Russland vorzuwerfen."

"Die von unseren westlichen Kollegen in den letzten 25 Jahren ausgeübte Politik, die das Ziel hatte, ihre Dominanz in den internationalen Angelegenheiten um jeden Preis beizubehalten und neuen geopolitischen Raum in Europa zu erobern, hat ihren Höhepunkt erreicht."

"Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und der Europäischen Union hat die jüngste Belastungsprobe nicht bestanden, weil die EU der Entwicklung von beiderseitig nützlichen Kooperationsmechanismen den Konfrontationskurs vorgezogen hat. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang die verpasste Gelegenheit, die von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel im Juni 2010 in Meseberg geäußerte Initiative zur Bildung eines Russland-EU-Ausschusses für Außenpolitik und Sicherheit umzusetzen, an dem sich Außenminister beteiligen würden. Russland befürwortete diese Idee, aber die EU lehnte sie ab. Ein solcher Mechanismus zum ständigen Dialog – falls er ins Leben umgesetzt worden wäre – hätte aber eine schnelle und effiziente Lösung von Problemen und eine rechtzeitige Beseitigung von gegenseitigen Besorgnissen ermöglichen können."

"Wir können kaum erklären, warum viele unsere Kollegen die universalen Prinzipien der Regelung von innenpolitischen Konflikten nicht für die Ukraine gelten lassen, die in erster Linie einen allumfassenden politischen Dialog zwischen den Konfliktseiten vorsehen. Warum forderten unsere Partner in Afghanistan, Libyen, im Irak, in Jemen, Mali und im Südsudan die dortigen Regierungen auf, mit den Oppositionellen, Rebellen und in einzelnen Fällen sogar mit Extremisten zu verhandeln, im Kontext der Ukraine-Krise aber ganz anders handeln und faktisch Kiews Gewaltoperation fördern und sogar die Anwendung von Streubomben rechtfertigen? Leider drücken unsere westlichen Kollegen ein Auge bei allem zu, was die Kiewer Behörden sagen und tun, selbst wenn es sich um das Schüren von Fremdenfeindlichkeit handelt."

"Wichtig ist, dass alle den richtigen Risikoumfang begreifen. Es ist an der Zeit, die Gewohnheit abzulegen, jedes einzelne Problem separat zu behandeln und „hinter einzelnen Bäumen keinen Wald zu sehen“. Die Situation muss komplex betrachtet werden. Die Welt befindet sich an einem Wendepunkt, und zwar wegen der Wende von historischen Epochen. Die „Geburtswehen“ der neuen Weltordnung treten durch das zunehmende Konfliktpotenzial in den internationalen Beziehungen zutage. Wenn Politiker an die politische Konjunktur im Vorfeld der nächsten Wahlen in ihren Ländern denken statt die globale Situation strategisch zu betrachten, dann entsteht die Gefahr, dass sie die Prozesse in der Welt nicht mehr kontrollieren können."

"Die „Geburtswehen“ der neuen Weltordnung treten durch das zunehmende Konfliktpotenzial in den internationalen Beziehungen zutage."

"Im Jahr des 40. Jahrestags der Schlussakte von Helsinki und des 25-jährigen Halbjubiläums der Pariser Charta plädiert Russland dafür, dass diese Dokumente mit realem Inhalt gefüllt werden, dass die in diesen Dokumenten verankerten Prinzipien nicht ausgetauscht werden, dass der gesamte euroatlantische Raum stabil bleibt und gedeiht, dass dort wahre Gleichberechtigung, gegenseitige Hochachtung und Berücksichtigung von Interessen herrschen."

"Wir sollten nichts Neues erfinden. Wir müssen uns nur treffen und die erwähnten Prinzipien bestätigen und dann das erfüllen, was wir vor ein paar Jahrzehnten vereinbart haben."

"Die Wiedervereinigung Deutschlands vollzog sich ohne Referendum ..."


Den Originaltext des ganzen Vortrags finden Sie als Faximile hier:

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Pressekritik vom russischen Botschafter: "Rhetorik kann einen Krieg hervorrufen"

Februar 4, 2015
By Redaktion

„Ich befürchte, dass wir eine rote Linie überschreiten.“
"Ich will nicht, dass es dazu kommt. Aber Rhetorik kann einen Krieg hervorrufen, deshalb muss die Presse alle Standpunkte zulassen. Leider gibt es einen deutschen Mainstream, der die öffentliche Meinung dominiert. Deshalb finde ich es wichtig, dass es zwischen Russland und Deutschland verschiedenste Dialogformate gibt, etwa damit sich Jugendliche und Studenten selbst ein Bild von der Lage machen können."

Wladimir Grinin (Botschafter Russische Föderation) am 04.02.2015, Auszug aus einem Interview mit dem Debattenmagazin THE EUROPEAN zur Ukraine-Krise und dem EU-Russland-Dialog


Den Originaltext des ganzen Interviews finden Sie als Faximile hier:

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Journalistische Begriffe und Formate

Februar 4, 2015
By Redaktion

von A bis Z (unvollständig, wird laufend bei Bedarf erweitert)

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Region Hannover: "Koordinierungsstelle Frau und Beruf" unter neuer Leitung

Februar 2, 2015
By Redaktion

Wechsel bei der 'Koordinierungsstelle Frau und Beruf' Region Hannover - Christiane Finner leitet seit dem 1. Januar 2015 die Beratungsstelle für die "Vereinbarkeit von Familie und Beruf". Finner: "Ich möchte Projekte initiieren und begleiten, die zu einer besseren Erwerbssituation der Frauen in unserer Region Hannover führen".

Pressemeldung der Region Hannover:

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