EU-Terrorliste und Sanktionen

September 30, 2014
By Redaktion

Berlin. Derzeit sind 21 auf der EU-Terrorliste stehende Einzelpersonen von Sanktionen betroffen, die im Zusammenhang mit dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban stehen.

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NSA-Affäre: Rolle des US-Africom-Commands

September 30, 2014
By Redaktion

Berlin. Die „Rolle des Africom-Commands und der US-Militärbasis in Ramstein für US-Drohnenangriffe“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2589). Die Abgeordneten berufen sich auf Medienberichte, denen zufolge „eine Flugbegleitzentrale in Ramstein Angriffe der US-Luftwaffe in Afrika“ steuere - darunter auch Drohnenangriffe. Zudem hätte zuletzt ein ehemaliger NSA-Mitarbeiter im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages berichtet, dass Deutschland als Plattform genutzt würde, um „den Drohnenkrieg der USA“ zu unterstützen. „Wenn von deutschem Staatsgebiet aus gezielte Tötungen im Ausland vorbereitet und durchgeführt oder unterstützt werden, steht auch die Bundesregierung in der Verantwortung“, schreibt dazu die Fraktion. Neben dem Verstoß gegen das Völkerrecht würde auch das Grundgesetz missachtet.

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GdP hofft auf friedliche Einheitsfeier

September 30, 2014
By Redaktion

Hannover. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen geht von einer friedlichen Einheitsfeier am 2. und 3. Oktober in Hannover aus. „Wir hoffen im Sinne der eingesetzten Polizeikräfte sowie aller Besucher auf eine fröhliche Gesamtveranstaltung“, sagt der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff.

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Hampel, AfD: Keine Sexualisierung von Kindern in unseren Schulen

September 29, 2014
By Redaktion

Lüneburg. Die Pläne der rot-grünen Landtagsfraktionen, Schülern in Niedersachsen umfangreich sexuelle Orientierungen nahezubringen, stoßen beim Vorsitzenden der AfD Niedersachen Paul Hampel auf Ablehnung: „Die Schule hat einen Bildungsauftrag, die Erziehung hingegen obliegt den Eltern, die das auch am besten könnten und nicht staatlich entmündigt werden dürfen. Der schulische Sexualkundeunterricht hat deshalb lediglich die Vermittlung von Grundkenntnissen über die menschliche Fortpflanzung zum Inhalt zu haben, weil dies zum notwendigen Basiswissen eines Menschen gehört. Das hat behutsam und altersgerecht zu erfolgen“, so Hampel.

Sexuelle Neigungen und Praktiken hätten hingegen im staatlichen Schulunterricht nichts verloren, da dies etwas Individuelles und Intimes sei. Die Regierungsfraktionen müssten sich fragen lassen, wie weit sie ihren Unfug treiben wollen und, ob demnächst auch Sodomisten und Dominas in die Schulen kommen sollten, um die sexuelle Vielfalt darzustellen.

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Initiative pro.kronsberg: Fehlende Gewerbesteuereinnahmen durch die Stadt mitverschuldet

September 23, 2014
By Redaktion

Die Initiative pro.kronsberg – Mensch, Natur, Zukunft e. V. nimmt in ihrer Pressemitteilung "Stadt macht im Jahr 2014 statt 80 Mio. € nun mind. 128 Mio. € neue Schulden" Stellung zum erhöhten Schuldenaufkommen der Stadt Hannover:

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"Braune Suppe": AfD-Mitglied stellt Strafanzeige gegen SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi

September 17, 2014
By Redaktion

Düsseldorf. Michael Unverricht, AfD-Mitglied im Stadtverband Düsseldorf, hat gegen die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung erstattet. Fahimi bezeichnete in einem NTV-Interview die AfD als "braune Suppe", die sich ein spießbürgerliches Gewand gebe. Dieses Verhalten sei "gegenüber einer demokratisch legitimierten Partei absolut diskreditierend, diffamierend und beleidigend", sagte  Unverricht gegenüber RP-Online. Entgegen der Berichterstattung hat Unverricht die Strafanzeige persönlich gestellt und nicht, wie von RP-Online berichtet, der Düsseldorfer Stadtverband der Alternative für Deutschland (AfD).

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Migrationskommission tagte - Dr. Amir Hadeed: "Ein rassistisches Gesetz"

September 16, 2014
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Flüchtlinge Demonstrieren vor dem Nds. Landtag
Niedersachsen/Hannover
. Die für den Landtag tätige 'Kommission zu Fragen der Migration und Telhabe' wurde u.a. von der Landesregierung über die aktuellen Entwicklungen im neuen Gesetzentwurf zu den Themen "Mehrstaatigkeit' und "Optionskinder" unterrichtet.

Dr. Amir Hadeed von der Arbeitsgemeinschaft MigrantInnen und Flüchtlinge Niedersachsen e.V. bemerkte hierzu folgendes: 'Es ist festzustellen, das das Gesetz realitätsfern ist - das ist kein modernes Gesetz". Hadeed beklagte, dass der Ermessenspielraum der Behörden enorm sei und das der politische Diskurs "weiterhin emotional und ideologisch" geführt werde und das zu erwartende Gesetz gesellschaftspolitisch eigentlich keinen Sinn ergäbe: "Das ist ein rassistisches Gesetz! Also ein Gesetz, die praktisch zwischen Menschen nur auf der Grund ihrer Hautfarbe oder auf ihrer Herkunft oder politische Zusammenhänge zwischen Menschen unterscheidet, es ist ein rassistsiches Gesetz, das müssen wir festhalten."

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GdP: Statt Blitzermarathons mehr dauerhafte polizeiliche Präsenz auf der Straße

September 16, 2014
By Redaktion

Hannover. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen weist anlässlich des Blitzermarathons am 18. und 19. September auf den hohen Personalaufwand von fast 800 niedersächsischen Polizeibeschäftigten hin. Andere Aufgaben müssten dementsprechend zurückstehen.

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Keine Entwarnung bei Scharia-Polizei: Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt vor weiteren Aktionen und Paralleljustiz

September 8, 2014
By Redaktion

Mit deutlichen Worten hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, davor gewarnt, das Auftreten der so genannten „Scharia- Polizei“ in Wuppertal auf die leichte Schulter zu nehmen: „Man darf sich nicht davon beruhigen lassen, wenn sich die selbsternannten Scharia-Polizisten aus Wuppertal jetzt erst einmal aus der Öffentlichkeit zurückziehen. Jederzeit können solche oder ähnliche Aktionen überall in Deutschland die Menschen verunsichern und unseren Rechtsstaat auf die Probe stellen.“

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